Landeshauptstadt Schwerin erhält für Konsolidierungsbemühungen 3,6 Mio. EUR

Nr.112  | 13.08.2018  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und dem Ministerium für Inneres und Europa M-V wurde am 27. Juli 2015 eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen. 

Mit der Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um auf Dauer den jahresbezogenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da dieses Ziel natürlich nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, wurden für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 jeweils Teilziele vereinbart. Konkret bedeutet das, dass die Stadt durch die konsequente Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen nur noch Fehlbeträge bis zu der in der Konsolidierungsvereinbarung jeweils festgelegten Höhe erwirtschaften darf. Im Gegenzug hat sich das Ministerium für Inneres und Europa M-V verpflichtet, diese Anstrengungen durch finanzielle Hilfen zu honorieren. Die Stadt erhält für die Erfüllung der Teilziele für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 insgesamt 20 Mio. EUR Konsolidierungshilfe. 

Das Teilziel für das Haushaltsjahr 2016 hat die Stadt Schwerin erreicht, entsprechend wurde durch das Ministerium jetzt die Auszahlung einer weiteren „Rate“ in Höhe von 3,6 Mio. EUR aus der Konsolidierungshilfe veranlasst. Bereits im Jahr 2016 hatte die Stadt eine Konsolidierungshilfe in Höhe von 3,2 Mio. EUR erhalten, weil sie das Teilziel 2015 erreicht hatte. 

„Die Stadt nutzt mit der Vereinbarung die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung ihres Haushalts, es ist ein langer Weg, aber er ist unumgänglich, um für die Zukunft wieder leistungsfähig zu werden“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Erst kürzlich hatte Innenminister Caffier dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Dr. Rico Badenschier einen Zuweisungsbescheid aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rund 8,32 Mio. Euro übergeben. Das Geld aus diesem Sondervermögen wird u.a. an Landkreise bzw. kreisfreie Städte gezahlt, die, wie die Landeshauptstadt Schwerin, mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben. 

Derzeit verhandelt die Stadt mit dem Ministerium für Inneres und Europa M-V über eine Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung. Sofern eine solche zustande kommt, könnte die Stadt im Jahr 2020 über die vertraglich bereits gebundenen 20,0 Mio. EUR hinaus, weitere rd. 3,0 Mio. EUR als Konsolidierungshilfe aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds erhalten.