Innenministerium und Finanzministerium teilen nach der heutigen Sitzung des FAG-Beirates mit:

Nr.51  | 25.02.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Das Land und die kommunalen Landesverbände arbeiten weiter intensiv daran, mit dem neuen FAG M-V nachhaltig die Finanzverteilung sowohl zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb der kommunalen Ebene zu regeln.

Im heutigen Gespräch stand zunächst eine gerechtere und zukunftsfähige Finanzverteilung zwischen den Kommunen auf der Tagesordnung (horizontale Verteilung). Dies ist eine Voraussetzung dafür, möglichst vielen Kommunen bei der Lösung ihrer Investitionsdefizite zu helfen. Hierfür soll das bestehende System grundlegend überarbeitet werden (so genanntes Zwei-Ebenen-Modell).

Darüber hinaus hat das Land den kommunalen Landesverbänden zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 60 Mio. EUR (netto) angeboten (vertikaler Finanzausgleich). Diese zusätzlichen Mittel sollen in eine neu zu schaffende Infrastrukturpauschale fließen, die insgesamt mit 100 Mio. EUR ausgestattet werden soll. Damit würde die Finanzausstattung der Kommunen im Vergleich der Jahre 2018 und 2020 im FAG M-V um insgesamt 190 Mio. EUR steigen. Darin enthalten sind noch nicht die wachsenden Steuereinnahmen der Kommunen. Werden diese ebenfalls berücksichtigt, steigt die Finanzmasse, die der kommunalen Ebene zur Verfügung steht, im gleichen Zeitraum um rund 300 Mio. EUR.

Innenstaatssekretär Thomas Lenz und Finanzminister Mathias Brodkorb erklärten übereinstimmend:

„Das Land ist bereit, die Kommunen bei der Behebung ihrer Investitionsdefizite zu unterstützen. Hierfür haben wir der kommunale Ebene 60 Mio. Euro zusätzlich angeboten.  Es bleibt unser gemeinsames Ziel, den kommunalen Finanzausgleich gerechter und zukunftsfest zu gestalten. Darüber hinaus steht für das Land ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm, eine angemessene Infrastrukturpauschale sowie eine ausreichende Konjunkturvorsorge im Vordergrund. Zur Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume ist das Land außerdem bereit, Förderprogramme des Landes in die Hände der Kommunen zu geben.“

Die Gespräche zu weiteren Details werden am Mittwoch dieser Woche fortgesetzt.