Ostseeaktivitäten der Landesregierung:

Intelligente Spezialisierungen begünstigen Standortpolitik

Nr.67  | 26.03.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Die Landesregierung nimmt jährlich gegenüber dem Landtag Stellung zu ihren Ostseeaktivitäten. Das Land fördert durch zahlreiche Mechanismen Innovationen im Bereich Forschung und Entwicklung. Intelligente Spezialisierungen können zu einer dynamischen Entwicklung des Ostseeraumes beitragen. 

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt hier eine sehr aktive Rolle. Lösungen und Ideen aus dem Land können demnach eine Strahlkraft in den gesamten Ostseeraum entfalten. Eng damit verknüpft ist die Weiterentwicklung innovativer Digitalisierungsansätze für die Wirtschaft sowie für die Aus- und Weiterbildung. Aktuelle Digitalisierungsvorhaben im Schul- und Berufsschulbereich können hier beispielgebend sein. Grundvoraussetzung dafür ist aber weiterhin ein Vorankommen beim flächendeckenden Breitbandausbau, damit alle Regionen im Land die Möglichkeiten haben, die Digitalisierung zu nutzen. 

Im Bereich Migration und Integration engagiert sich Mecklenburg-Vorpommern weiterhin, um dem anhaltenden Migrationsdruck begegnen zu können. 

Ein ständiges Ziel aller Ostseeanrainerstaaten ist ein guter und sauberer Zustand der Ostsee, der nur durch gemeinsame Strategien der Ostseeanrainer zu erreichen ist. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits den EU-weit gültigen Stand der Technik bei der Abwasserbehandlung beziehungsweise übertrifft ihn sogar. Des Weiteren können alle Schiffe im Land ihre Abfälle in entsprechende Auffanganlagen einbringen. Die Kosten dafür sind schon mit der Hafenliegegebühr abgegolten. Dieses sogenannte No-Special-Fee-System ist wichtig, um den Schiffen keinen Anreiz für eine illegale Entsorgung zu geben. Auch in der Bekämpfung von Meeresmüll ist unser Bundesland sehr aktiv. Das Aufkommen von Meeresmüll an den Stränden wird regelmäßig nach einheitlichen Vorgaben erfasst und ausgewertet. In Projekten und auf Veranstaltungen wird auf das Thema Meeresmüll aufmerksam gemacht. 

„Die Ostseeregion ist heute eine der am stärksten entwickelten Regionen Europas, dies sollten wir Ostseeanrainerstaaten als Chance nutzen. Deshalb ist es für uns auch künftig eine Verpflichtung, die ökonomischen, sozialen, kulturellen und touristischen Entwicklungen in unserer Nachbarschaft zu fördern. Schon die aufgeführten Beispiele zeigen, wie vielfältig die Ostseezusammenarbeit ist, denn die Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit den Nachbarstaaten meistern. Mit dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine hervorragende Zusammenarbeit und das Land wird auch weiterhin ein verlässlicher und aktiver Partner in der Region sein“, resümiert Lorenz Caffier. 

Die Stellungnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Resolutionen des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz werden nach der Beschlussfassung im Kabinett am 26.03.2019 dem Landtag übersandt und sind online hier abrufbar.