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Innenminister Lorenz Caffier begrüßt „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Nr.96  | 17.04.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ begrüßt. „Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, muss ausreisen. Erschwert wird dies jedoch oft durch die eine unklare Herkunft. Das liegt an fehlenden Papieren, mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder auch an den Ausreisepflichtigen selbst, die oft nicht an ihrer Identifizierung oder der Beschaffung von Reisedokumenten mitwirken und so Rückführungen oder Abschiebungen versuchen zu verhindern. Der Staat muss hier eindeutige Signale senden. Auch ist die Klärung der Identität nicht nur für das gesamte asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren, sondern auch aus Sicherheitsgesichtspunkten von großer Bedeutung“, betonte Minister Caffier.

 

Die geplante Änderung bei der Abschiebungshaft sei ebenfalls ist absolut zu befürworten. „Es geht nicht darum, Abschiebehäftlinge in die gleiche Zelle wie Strafgefangene zu sperren, stellt Minister Caffier klar. „Abschiebehaft ist auch immer nur vorübergehend, also für kurze Zeit. Abschiebehaft und Strafhaft bleiben auch weiterhin zwei unterschiedliche Dinge. Es geht lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen.“

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17.07.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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Dass dieses Outdoor-Camp in diesem Jahr bereits zum 25. Mal stattfindet, unterstreicht nicht nur die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, sondern zeigt auch, dass ein solches Angebot im Bereich der Prävention wichtig für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ist

17.07.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates Caffier beglückwünscht neue Verteidigungsministerin

Wir brauchen eine starke Bundeswehr für internationale Aufgaben, aber auch als unverzichtbare und perfekt organisierte Stütze in Katastrophensituationen

12.07.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Nachsorge Waldbrand Lübtheen

Mit dem Einsatz der polizeilichen Wasserwerfer zur Brandbekämpfung in schwer befahrbaren Gebiet wurde vergangene Woche beeindruckend die volle Leistungsfähigkeit dieser Einsatzmittel gezeigt.

11.07.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Caffier begrüßt Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Nicht zuletzt die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder haben dazu geführt, dass die ideologische Ausrichtung der IBD hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung belegt werden konnte.

07.07.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Lorenz Caffier: Wir brauchen eine bundesweite Task Force zur Brandbekämpfung von munitionsbelasteten Flächen

Mit dem Bund wird zu beraten sein, welche Wege wir zukünftig gehen wollen. Die jüngste Katastrophenlage hat ganz deutlich gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf erforderlich ist, damit die zumeist ehrenamtlich eingesetzten Einsatzkräfte nicht wieder in die Lage gebracht werden, solche Einsatzlagen bewältigen zu müssen.

05.07.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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05.07.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Neben umfangreichen Investitionen im Bereich der Schulen plant die Stadt u. a. die Umgestaltung des Hanserings, die Modernisierung des Bauhofs und die Vollendung des Neubaus des Stadtarchivs. Für die Umsetzung des ehrgeizigen Investitionsprogramms konnte eine Kreditgenehmigung in Höhe von rd. 1,4 Mio. EUR erteilt werden.

05.07.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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Rund 25 ha Landes- und Privatwaldfläche wurde hierbei systematisch Quadratmeter für Quadratmeter auf alte Munitionsreste untersucht.

02.07.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Unabhängige Expertenkommission nimmt Arbeit auf

"Die Vorfälle haben deutlich gemacht, dass die Organisation der Spezialeinheiten sowohl in struktureller als auch in personeller Hinsicht einer Prüfung unterzogen werden muss“, macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich. „Ich danke den drei Experten ausdrücklich für die Bereitschaft, kurzfristig diese wichtige Aufgabe zu übernehmen.“

28.06.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Kofinanzierungshilfe für die Sanierung des Ueckerparkes im Seebad Ueckermünde

Durch die günstige Förderung muss die Stadt einen deutlich geringeren Teil für die Gesamtfinanzierung aufbringen.