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Innenminister Lorenz Caffier begrüßt „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Nr.96  | 17.04.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ begrüßt. „Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, muss ausreisen. Erschwert wird dies jedoch oft durch die eine unklare Herkunft. Das liegt an fehlenden Papieren, mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder auch an den Ausreisepflichtigen selbst, die oft nicht an ihrer Identifizierung oder der Beschaffung von Reisedokumenten mitwirken und so Rückführungen oder Abschiebungen versuchen zu verhindern. Der Staat muss hier eindeutige Signale senden. Auch ist die Klärung der Identität nicht nur für das gesamte asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren, sondern auch aus Sicherheitsgesichtspunkten von großer Bedeutung“, betonte Minister Caffier.

 

Die geplante Änderung bei der Abschiebungshaft sei ebenfalls ist absolut zu befürworten. „Es geht nicht darum, Abschiebehäftlinge in die gleiche Zelle wie Strafgefangene zu sperren, stellt Minister Caffier klar. „Abschiebehaft ist auch immer nur vorübergehend, also für kurze Zeit. Abschiebehaft und Strafhaft bleiben auch weiterhin zwei unterschiedliche Dinge. Es geht lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen.“

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17.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Lorenz Caffier begrüßt „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Innenminister Lorenz Caffier hat heute in seiner Rede im Bundesrat den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) begrüßt.

16.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Lancken-Granitz im Landkreis Vorpommern-Rügen soll ein neues Löschfahrzeug bekommen, bei dessen Finanzierung das Land unterstützt.

16.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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Die Gemeinden Ludorf und Vipperow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden sich zum Tag der Kommunalwahlen am 26.05.2019 zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen „Südmüritz“ zusammenschließen.

13.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Haushalt 2019 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte:

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10.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Feierliche Übergabe des neuen Löschfahrzeuges an die Freiwillige Feuerwehr Dömitz

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10.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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10.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung für die Rekultivierung der Deponie Wesenberg erhält der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte rund 241.760 Euro Kofinanzierungsmittel.

10.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Mit dem Segelschiff auf der Spur von Europa

Am 26. Mai 2019 findet die Wahl des Europäischen Parlaments statt, ein guter Anlass für Jugendliche aus fünf europäischen Ländern, sich auszutauschen.

08.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Navigationsfähige mobile Geräte verwenden unterschiedliche Verfahren der Standortbestimmung mit ebenso unterschiedlichen Genauigkeiten

02.05.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Gemeinde Neu Boltenhagen erhält finanzielle Unterstützung für Ausbau des Karbower Wegs

Die Zuwendungen aus Mitteln des Kofinanzierungsfonds sind ein gutes Beispiel dafür, wie es kommunalen Investitionsträgern ermöglicht wird, ihren Eigenanteil zu erbringen, um wie in diesem Fall von EU-Fördermitteln zu profitieren