Innenminister Lorenz Caffier begrüßt „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Nr.96  | 17.04.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ begrüßt. „Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, muss ausreisen. Erschwert wird dies jedoch oft durch die eine unklare Herkunft. Das liegt an fehlenden Papieren, mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder auch an den Ausreisepflichtigen selbst, die oft nicht an ihrer Identifizierung oder der Beschaffung von Reisedokumenten mitwirken und so Rückführungen oder Abschiebungen versuchen zu verhindern. Der Staat muss hier eindeutige Signale senden. Auch ist die Klärung der Identität nicht nur für das gesamte asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren, sondern auch aus Sicherheitsgesichtspunkten von großer Bedeutung“, betonte Minister Caffier.

 

Die geplante Änderung bei der Abschiebungshaft sei ebenfalls ist absolut zu befürworten. „Es geht nicht darum, Abschiebehäftlinge in die gleiche Zelle wie Strafgefangene zu sperren, stellt Minister Caffier klar. „Abschiebehaft ist auch immer nur vorübergehend, also für kurze Zeit. Abschiebehaft und Strafhaft bleiben auch weiterhin zwei unterschiedliche Dinge. Es geht lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen.“