Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Innenausschuss des Landtags:

Statement Innenminister Lorenz Caffier zur Presseerklärung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter

Nr.195  | 24.09.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Zur Presseerklärung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Wie lange ist Herr Ritter eigentlich schon Mitglied im Innenausschuss? Und wie viele Haushaltsberatungen im Landtag hat er schon begleitet? Verdeckte Ermittler werden von der Polizei eingesetzt, um Straftaten aufzuklären oder Gefahren abzuwehren. Dabei geht es meistens um organisierte Kriminalität wie Menschen- und Kinderhandel, Waffenhandel oder Drogenschmuggel. Wenn aus taktischen Gründen keine näheren Erläuterungen gegeben werden, liegt das an der gefährlichen und wichtigen Arbeit des Polizisten als verdeckter Ermittler. Das müsste auch Herr Ritter wissen oder bedient er mit seiner Pressemitteilung nur eine ideologische Erwartungshaltung?“