Innenminister Caffier zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz im Innenausschuss:

Nr.197  | 26.09.2019  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Lorenz Caffier hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses noch einmal zu Kritikpunkten Stellung genommen, die von verschiedenen Anzuhörenden im Zuge der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geäußert wurden. Dabei hat er Verständnis dafür gezeigt, dass es bei so einem umfangreichen Gesetzentwurf durchaus unterschiedliche Auffassungen und Bewertungen gibt. Diese sollten jedoch nicht ideologisch geprägt sein.

Der Innenminister hat noch offene Kritikpunkte sachlich angesprochen und machte dabei deutlich: „Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden erhalten die in der heutigen Zeit dringend notwendigen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr.“