Der Brexit kommt - Kurzfristig ändert sich nichts

Nr.22  | 30.01.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Am heutigen Donnerstag beschließt der Europäische Rat das Austrittsabkommen des britischen Königreichs aus der Europäischen Union nach der Ratifizierung durch das britische Unterhaus und das Europäische Parlament abschließend. Damit tritt Großbritannien zum 01.02.2020 aus der EU aus.

Trotzdem ändert sich kurzfristig nichts.

Bis zum Ende der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsphase, die bis zum Jahresende 2020 läuft, wird Großbritannien weiterhin wie ein Mitgliedsstaat behandelt. Dazu haben Bund und Länder, so auch Mecklenburg-Vorpommern, Brexit-Übergangsgesetze verabschiedet. www.landtag-mv.de ' Drucksachen ' 7_Wahlperiode ' Drs07-3040.

Nun wird es darum gehen, in der kurzen Frist bis Ende des Jahres ein Abkommen über die Zukünftigen Beziehungen abzuschließen. Angesichts der sehr kurzen Frist ist die Gefahr eines harten Brexits noch nicht abschließend gebannt.

Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder tagt heute in Brüssel und hat ein Statement zum Brexit verabschiedet (Anlage).

Informationen zum Brexit finden Sie auf www.europa-mv.de und auf den Seiten der EU Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_104