Gewährung von Fehlbetragszuweisungen

Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Finanzausgleichsgesetz M-V (FAG M-V) können Gemeinden und Landkreise bei Erfüllung näher spezifizierter Voraussetzungen ergänzende finanzielle Hilfen als Zuweisungen zum Ausgleich eines in der Finanzrechnung ausgewiesenen unvermeidbaren negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 26 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 34), die durch die Verordnung vom 13. Dezember 2011 (GVOBl. M-V S. 1118) geändert worden ist, nach Verrechnung der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (jahresbezogener negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung) gewährt werden. Pro Jahr stehen für Hilfen nach § 22 FAG M-V 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Zur näheren Ausgestaltung ist mit Bekanntmachung vom 16. Februar 2015 (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2015, S. 70) die "Richtlinie für die Gewährung von Zuweisungen zum Ausgleich eines jahresbezogenen negativen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung (Fehlbetragszuweisungsrichtlinie – FBZRL M-V)" überarbeitet worden.

Diese fasst die Voraussetzungen für die Gemeinden und Landkreise übersichtlich zusammen.

Zur Vereinheitlichung der Anträge und der Prüfungspunkte ist dem Richtlinientext ein ausführliches Antragsformular als Download beigefügt. Damit steigt die Vergleichbarkeit der zu entscheidenden Anträge.

Anträge kreisangehöriger Gemeinden sind dem Ministerium für Inneres und Sport über den jeweiligen Landrat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, Anträge der Landkreise und kreisfreien Städte dem Ministerium für Inneres und Sport direkt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

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Fehlbetragszuweisungsrichtlinie – FBZRL M-V

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