Gesetzentwurf FAG 2020

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und zur Änderung weiterer Gesetze

Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung am 27. August 2019 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetz in einer ersten Beratung befasst und den Minister für Inneres und Europa beauftragt, die Verbandsanhörung durchzuführen.

Bevor das Kabinett sich im Oktober ein zweites Mal mit dem Gesetzentwurf befasst und die Einbringung in den Landtag erfolgt, besteht nun bis zum 25. September 2019 die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben.