Bundestagswahl hinter Gittern

Rund 1.000 Inhaftierten in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt

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JVA Bützow. Foto: JM

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In den vier Justizvollzugsanstalten und in der Jugendanstalt wird die Bundestagswahl vorbereitet. In den nächsten Tagen werden Aushänge und Informationen verteilt. Immerhin gibt es zurzeit ungefähr 1.000 wahlberechtigte Gefangene im Land. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) findet am wichtigsten, dass Menschen auch im Gefängnis von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen: „Unsere Demokratie lebt von Wahlen. Davon wird der Vollzug nicht ausgeschlossen.“ Doch liegt die Wahlbeteiligung hinter Gittern erfahrungsgemäß niedrig bei rund 20 Prozent. Das haben die Anstaltsleitungen in den vergangenen Jahren beobachtet. Ministerin Hoffmeister appelliert, dass sich mehr Insassen zur Stimmabgaben motivieren lassen. Denn „schließlich gibt die demokratische Gesellschaft jedem Gefangenen die Möglichkeit, sich nach der Haftentlassung straffrei zu integrieren.“

 

Im geschlossenen Justizvollzug ist nur die Briefwahl möglich. Unterlagen müssen angefordert werden. Die Bediensteten stehen bereit, wenn Insassen Hilfen benötigen, um die Antragsformulare für die Briefwahlunterlagen auszufüllen. Bei der Stimmabgabe ist Hilfe natürlich untersagt, das muss wie im normalen Leben jeder selbst erledigen. Eine Anleitung erklärt, dass die Inhaftierten allein den Stimmzettel ausfüllen und ihn „unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag“ legen und verschließen. Gefangene ohne gemeldeten Wohnsitz werden ins Wählerregister der Gemeinde eingetragen, in der die JVA liegt. Freigänger oder auch Insassen mit entsprechenden Haftlockerungen könnten am 24. September selbst in ihr Wahllokal gehen.

Broschüre - Das Betreuungsrecht

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