Justizministerkonferenz 2017

Kommunalpolitiker besser vor Hassbotschaften im Internet schützen

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Minister und Staatssekretäre vor dem Hambacher Schloss. Vordere Reihe, 3.u.4.v.r.: Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner und Justizministerin Katy Hoffmeister.

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Minister und Staatssekretäre vor dem Hambacher Schloss. Vordere Reihe, 3.u.4.v.r.: Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner und Justizministerin Katy Hoffmeister.

Justizministerin Katy Hoffmeister hat sich auf der Justizministerkonferenz 2017 für eine effektivere Strafverfolgung bei „Hate Speech“ im Internet eingesetzt. „Hassbotschaften im Internet richten sich immer mehr gegen Menschen, die Verantwortung übernommen haben und in der Öffentlichkeit Entscheidungen zu vertreten haben. Diese gilt es, künftig besser zu schützen.“ Ministerin Hoffmeister betonte, sie wolle vor allem die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Mitglieder in Gemeindevertretungen und Kreistagen möglichst vor Anfeindungen im Internet bewahren. Derzeit fallen Kommunalpolitiker, anders zum Beispiel Landtags- oder Bundestagsabgeordnete, nicht unter den besonderen Schutz des § 188 StGB, da ihnen ein begrenzter Einfluss auf das politische Leben im Staat zugeschrieben wird. „Doch auch gerade auf kommunaler Ebene wird wichtige politische Arbeit geleistet“, so Ministerin Hoffmeister. „Anfeindungen im Internet sind eine feige Form der digitalen Kommunikation. Sie können für den Betroffenen selbst und seine Familie zum Problem werden. Es ist wenig hilfreich, wenn ein angefeindeter Kommunalpolitiker in seiner kleinen Gemeinde, wo jeder jeden kennt, erst eine Strafanzeige stellen muss, um gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen zu können. Die Prüfbitte der Justizministerkonferenz an den Bundesjustizminister kann ich darum nur unterstreichen, ob es bei den Ehrverletzungsdelikten (§§ 188 ff StGB) Anpassungsbedarf auf das Tatmittel Internet gibt. Möglicherweise könnte auf das Strafantragserfordernis in den Fällen verzichtet werden und eine Ermittlung ohne Strafantrag möglich sein.“ Der Justizministerin gehe es hierbei auch darum, die Hemmschwellen für Hassbotschaften im Internet zu erhöhen und so das äußerst wichtige Ehrenamt zu schützen und zu erhalten.

Schutz vor möglichst allen hochgefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern

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Justizministerin Hoffmeister (rechts) und Justizstaatssekretärin Gärtner kurz vor Start der Konferenz in Deidesheim. @Foto: JM

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Justizministerin Hoffmeister (rechts) und Justizstaatssekretärin Gärtner kurz vor Start der Konferenz in Deidesheim. @Foto: JM

Begrüßt hat Justizministerin Katy Hoffmeister den Beschluss der JuMiKo zum Thema „Nachträgliche Therapieunterbringung“. Sie halte es für unbedingt notwendig, dass möglichst alle hochgefährlichen und psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftäter von der Allgemeinheit ferngehalten werden. „Und zwar auch dann, wenn ihre Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird. Nicht immer lässt sich eine solche Gefährlichkeit schon im Gerichtsverfahren prognostizieren. Wir müssen die Allgemeinheit auch vor Menschen schützen, bei denen erst während der Haftzeit erkennbar wird, dass es sich bei ihnen um hochgefährliche und psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftätern handelt. Wir dürfen sie dann nicht sehenden Auges nach Verbüßung der Haftstrafe entlassen müssen.“ Die Justizministerkonferenz hat sich nun dazu ausgesprochen, dass unverzüglich gehandelt werden solle. Es gibt bereits einen Regelungsvorschlag. Als im Jahr 2012 das Recht der Sicherungsverwahrung neu geregelt wurde, hat der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen. „Auf deren Grundlage wäre ein entsprechender Gesetzentwurf zügig machbar“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2011 die Regelungen insbesondere zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Auf die daraus resultierende Regelungslücke wies die Justizministerkonferenz schon in den Jahren 2011 und 2012 hin. Hochgefährliche, psychisch gestörte Straftäter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Urteil, insbesondere während des Strafvollzuges offenbar wird, können grundsätzlich weder nachträglich in der Sicherungsverwahrung, noch nach dem Therapieunterbringungsgesetz untergebracht werden. Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nur in bestimmten so genannten Altfällen möglich, in denen u. a. die Tat, vor dem 1. Juni 2013 begangenen worden sein muss.

Mecklenburg-Vorpommern regt Pflicht zur Kennzeichnung von Social Bots an

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Die Justizminister vor dem Hambacher Schloss. @Foto: JM

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Die Justizminister vor dem Hambacher Schloss. @Foto: JM

Die JuMiKo in Deidesheim sprach sich auch für eine Kennzeichnung so genannter Social Bots aus. „Social Bots sollten von jedem Nutzer erkannt werden können. Denn sie täuschen in sozialen Netzwerken eine Identität vor. Von diesen programmierten Kommentaren wird die Chancengleichheit in der Kommunikation enorm beeinträchtigt. Aus diesem Grund begrüße ich, dass sich die Justizministerkonferenz mit dem Thema Beeinflussung durch Social Bots befasst hat“, sagte Justizministerin Hoffmeister nach der JuMiKo in Deidesheim. Vorgelegt wurde ein Bericht, den die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Mecklenburg-Vorpommern verfasst haben. Auf dieser Grundlage sollen alle Länder abschließend das Thema bis zur Herbstministerkonferenz diskutieren. Ziel ist es, dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden und dem Bundesjustizminister bereits konkrete Handlungsvorschläge zu unterbreiten.

„Zurzeit kann der Nutzer sozialer Medien nicht erkennen, ob hinter einem Kommentarnamen eine natürliche Person oder ein Computer steht. Aber gerade solche Algorithmen können in den Meinungsbildungsprozess eingreifen, in dem sie mit massenhaft programmierten Kommentaren eine Diskussion in eine bestimmte Richtung lenken. Der natürliche Nutzer unterliegt einem Täuschungsmanöver der Absender der Social Bots. Mit einer Kennzeichnungspflicht der Social Bots für Verwender und Betreiber von Plattformen sozialer Netzwerke könnte gegensteuert werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir keinen Meinungsfilter einsetzen wollen. Wir wollen aber die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, um den Schutz einer kommunikativen Chancengleichheit zu stärken“, sagte die Justizministerin auf der JuMiKo in Rheinland-Pfalz

Ministerin Hoffmeister weiterhin für wirksameren Schutz gegen Stalking

Die Justizministerin bedauerte die Ablehnung der Justizministerkonferenz zu einem Beschlussvorschlag aus Bayern. „Das ist kein gutes Signal für Opfer von Stalkingdelikten. Zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Nachstellungsdelikte ausgeweitet werden kann, war ein sinnvoller Vorschlag“, sagte Justizministerin Hoffmeister. „Mit der so genannten Fußfessel könnte effektiv überprüft werden, ob Verurteilte wiederum als Täter in Betracht kommen bzw. Aufenthaltsauflagen des Gerichts eingehalten haben. Auch würde die Ausweitung der Einsatzmöglichkeit die Bedeutung des § 238 StGB über seine Umgestaltung von einem Erfolgs- zu einem Eignungsdelikt hinaus auch unterstreichen. Inzwischen reicht es aus, wenn die Handlung des Täters geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Zuvor musste diese Beeinträchtigung erst tatsächlich eintreten. Mecklenburg-Vorpommern hatte maßgeblich Anteil daran, dass der § 238 StGB umgestaltet wurde“, sagte die Ministerin. Sie betonte, dass eine elektronische Fußfessel durchaus abschreckend wirke, da ihr Träger nachhaltig gewarnt sei. Sein Aufenthaltsort werde ständig überwacht. „Daher ist es wahrscheinlicher, dass er seinem Opfer nicht mehr nachstellt und somit das Opfer in seiner Lebensgestaltung nicht weiter beeinträchtigt werden kann. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich der so genannten Fußfessel ausgeweitet werden kann“, so Justizministerin Hoffmeister.

 

Alle Beschlüsse der Justizministerkonferenz in Deidesheimheim finden Sie hier.

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