Verbraucherschutzminister-Konferenz

Mehr Fluggastrechte und Transparenz bei Schlüsselnotdiensten

Es wird diesen Sommer wieder einige Fluggäste weltweit treffen: Die Maschine wird überbucht sein. Der betroffene Fluggast hat das Nachsehen, den Ärger und die längere Reise, da etwaige Termine oder Anschlussverbindungen verpasst werden. „Da eine solche Überbuchung oftmals von den Fluggesellschaften zur Auslastung der Flüge bewusst in Kauf genommen wird, müssen wir künftig dagegen vorgehen. Ich freue mich daher, dass meine Kolleginnen und Kollegen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz dem Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern gefolgt sind“, sagte Justizministerin Hoffmeister nach der Konferenz in Saarbrücken. Sie ist zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern. „Welchen Wert hat der Grundsatz der Vertragstreue bei einer bewussten Überbuchung? Die Fluggesellschaften lassen sich das Recht zur Nichtbeförderung im Falle der Überbuchung regelmäßig in ihren Beförderungsverträgen einräumen. Diese akzeptiert der Fluggast bei der Buchung. Ich habe aber erhebliche Zweifel an der AGB-rechtlichen Zulässigkeit der verwendeten Klauseln“, so die Ministerin.

Bedauerlicherweise könne die Fluggastrechteverordnung so ausgelegt werden, dass im Ergebnis die Fluggesellschaften zur Übertragung eines Teils ihres betriebswirtschaftlichen Risikos auf die Verbraucher legitimiert werden. Das ist nicht im Sinne der Verbraucher. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde nun gebeten, sich für eine Änderung der Fluggastrechte-Verordnung einzusetzen.

Überhöhte Preise bei Schlüsselnotdiensten verhindern

„Schwarzen Schafen bei Schlüsselnotdiensten muss der Kampf angesagt werden. Ich begrüße daher den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz, dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht. Denn die Notsituation der Betroffenen wird manchmal ausgenutzt, so dass überhöhte Rechnungen aufgerufen werden. Damit muss Schluss sein“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Saarbrücken weiter.

Das Ausnutzen einer ausweglosen Situation mit überhöhten Preisen sei aus ihrer Sicht an der Grenze des sittenwidrigen Handelns im Sinne von § 138 BGB. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurd darum von der VSMK gebeten, die Erbringer von Schlüsseldiensten gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre Preisverzeichnisse den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. „Denn sich gegen überhöhte Forderungen von Schlüsselnotdiensten erfolgreich zur Wehr zu setzen, ist derzeit nur begrenzt möglich. Wenn die Rechnung erst einmal bar bezahlt ist, sind die überteuerten Notdienste oftmals schwer zu ermitteln, da die Anschrift und die Inhaberstruktur häufig wechseln. Außerdem gibt es keine bekannten Durchschnittspreise, die man heranziehen könnte. Diese Durchschnittswerte sind aber wichtig, wenn Gerichte eine etwaige Sittenwidrigkeit oder die Erfüllung des Wuchertatbestandes nach § 138 BGB prüfen sollen. Die Durchschnittswerte würden auch die Bürgerinnen und Bürger auf ein eventuell auftretendes Missverhältnis aufmerksam machen. Die Verbraucherverbände beklagen zudem, dass die Schlüsseldienste zu selten gewerblich beaufsichtigt werden. Das muss sich ändern“, so Ministerin Hoffmeister.

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