Woche der Justiz

Zum Jubiläum öffnen viele Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Justizministerium ihre Türen vom 22. bis 25. November 2017.

Auf der Landespressekonferenz (LPK) ist das Programm der „Woche der Justiz“ anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Justiz in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt worden. An der Aktionswoche vom 22. November bis 25. November beteiligen sich alle Bereiche der Justiz. Einen Tag der offenen Tür veranstalten das Oberlandesgericht Rostock, das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Greifswald, das Landessozialgericht in Neustrelitz, die Landgerichte Rostock und Schwerin, die Amtsgerichte Schwerin, Ludwigslust und Wismar. Weitere Gerichte richten sich in der Woche der Justiz speziell an Schülerinnen und Schüler, zum Beispiel die Landgerichte Neubrandenburg und Stralsund das Verwaltungsgericht Schwerin und die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Jedem Interessierten stehen Richter und Staatsanwälte Rede und Antwort. Es werden Verhandlungen durchgeführt und ausgewertet. Die Berufsbilder in der Justiz werden vorgestellt. Auch das Justizministerium präsentiert sich mit einem Tag der offenen Tür. Hier wird ein Schwerpunkt der Justizvollzug sein.

Doch warum feiern wir in Mecklenburg-Vorpommern 27 Jahre nach der Wiedervereinigung erst 25 Jahre Justiz? Justizministerin Katy Hoffmeister: „Mit dem 1. Juli 1992 wurden Gerichtsbarkeiten neustrukturiert. Auch der Vollzug wurde neu ausgerichtet. Gefängnisse der Staatssicherheit wurden geschlossen. Wir haben drei neue Anstalten gebaut, die älteste Anstalt des Landes in Bützow modernisiert und eine Sicherungsverwahrung errichtet. Mit dem Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit hat unser Land eine Behörde geschaffen, in der Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Forensische Ambulanz erstmals verzahnt wurden. Mit der Woche der Justiz zeigen wir, wie vielfältig die Justiz aufgestellt ist.“

Den Wandel Anfang der 90er Jahre hat der heutige Präsident des Oberlandesgerichts Rostock, Burkhard Thiele, selbst mitgestaltet. Knapp ein Fünftel der damals benötigten 370 Richterstellen konnten nach seinen Angaben mit unbelasteten ehemaligen DDR-Juristen besetzt werden. „Der nun bevorstehende Generationenwechsel ist für die Justiz die nächste große Herausforderung“, sagte der OLG-Präsident auf der LPK. Ebenso von Anfang an in Mecklenburg-Vorpommern war der heutige Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Prof. Michael Sauthoff, der auch Präsident des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist. Er erinnerte daran, dass mit der Einführung einer unabhängigen Justiz erstmals die Bürger dieses neuen Landesteils auch ihre Rechte gegenüber der öffentlichen Verwaltung und dem Staat einklagen konnten. Mittlerweile würden genauso viele Menschen wie in ganz Deutschland hier in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit vor den Verwaltungsgerichten nutzen. Prof. Sauthoff resümierte: „Dass aber 90 Prozent aller Klagen ohne Erfolg bleiben, zeigt doch, dass die staatliche Gewalt im Wesentlichen nach Recht und Gesetz arbeitet.“

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet am 1. Juli 1992 gab es keine Kreis- und Bezirksgerichte mehr, sondern Amts- und Landgerichte. Neu errichtet wurden neben dem Oberlandesgericht auch die vier Fachgerichtsbarkeiten, deren Aufgaben in der Übergangszeit nach der Wiedervereinigung bis Juli 1992 per Verordnung über die Zuständigkeit der Gerichte einige Kreis- und Bezirksgerichte wahrgenommen hatten.

Betreuungsrecht

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