Justizministerin Katy Hoffmeister: „Daten gelten als Rohstoffe der Industrie 4.0“

Zur Amtseinführung des Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg spricht die Ministerin über mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf das Zivilrecht

Justizministerin Hoffmeister und Landgerichtspräsident Möllenkamp (Foto: JM) Details anzeigen
Justizministerin Hoffmeister und Landgerichtspräsident Möllenkamp (Foto: JM)
Justizministerin Hoffmeister und Landgerichtspräsident Möllenkamp (Foto: JM)
Justizministerin Hoffmeister und Landgerichtspräsident Möllenkamp (Foto: JM)
Nr.39/17  | 08.06.2017  | JM  | Justizministerium

„Der Schutz persönlicher Daten und die Frage, wie sich die Digitalisierung auf das Zivilrecht auswirken könnte, beschäftigt die Justiz. Diskutiert wird bereits, ob die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch angepasst oder gar ergänzt werden müssten. Gefordert wurde auch schon ein absolutes Recht an Daten. Ich sehe bislang keinen Handlungsbedarf. Aber spannend wird der Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz zu dem Thema in zwei Wochen. In den vergangenen zwei Jahren hat diese Gruppe zum Beispiel das digitale Vertragsrecht, das digitale Persönlichkeitsrecht sowie das Dateneigentum und den digitalen Nachlass untersucht“, sagte Justizministerin Hoffmeister im justizpolitischen Teil ihrer Festrede zur Amtseinführung des neuen Präsidenten am Landgericht Neubrandenburg, Christian Möllenkamp.

„In einer zunehmend vernetzten Welt werden massenhaft Daten erzeugt. Diese Daten werden bereits als Rohstoff der Industrie 4.0 bezeichnet. Im Alltag werden Daten über Daten gesammelt, die Basis für die Werbung, für neue Erlösmodelle und für die Entwicklung von Produkten sind. Trotzdem glaube ich nicht, dass es eines absoluten Rechts an Daten bedarf. Zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz und Unterlassung können sich außerdem bereits aus § 823 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit den einschlägigen Straftatbeständen ergeben. Auch sind personenbezogene Daten durch die Datenschutzgesetze geschützt, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, als Urheberrecht oder als Patent, Marke oder Design. Dennoch müssen wir die sehr dynamische Entwicklung der Digitalisierung auch unter dem Blickwinkel des Zivilrechts weiter beobachten“, so Ministerin Hoffmeister.

Betreuungsrecht

Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen) Details anzeigen
Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen)

Beautiful family at the beach

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

Ehrenamt

ehrenamt_schoeffe.jpg (Externer Link: weitere Informationen) Details anzeigen
ehrenamt_schoeffe.jpg (Externer Link: weitere Informationen)

Ehrenamt in der Justiz

weitere Informationen

Straffälligenarbeit

Justizvollzugsanstalten / Bildungsstätte / LaStar

zum Portal