Noch immer jeden Monat rund 30 Anträge auf Rehabilitierung und SED-Opferrente

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU), zuständig für Belange der Opfer des DDR-Regimes, spricht auf dem jährlichen Treffen der politischen Häftlinge in Bützow

Nr.70/17  | 27.09.2017  | JM  | Justizministerium

„Zum 15. Mal haben sich in Bützow ehemalige politische Häftlinge versammelt. Wo heute der Rechtsstaat Straftäter auf die Resozialisierung vorbereitet, herrschten vor nicht einmal drei Jahrzehnten noch Willkür, Schikane und Qualen. Es ist bewundernswert, dass die ehemaligen Häftlinge jedes Jahr die Kraft aufbringen, diesen Ort aufzusuchen und damit unvergessen zu machen“, sagte Justizministerin Hoffmeister anlässlich des Treffens.

„Ich danke den Opfern der Diktatur, dass sie weiterhin über ihr Schicksal sprechen. Sie sprechen über die Erlebnisse aus dem jüngsten dunklen Kapitel deutscher Geschichte und helfen dabei, dieses Kapitel aufzuarbeiten. Sie geben auch weiteren Opfern des DDR-Regimes Kraft, ihr Schweigen zu brechen und zu berichten. Das Justizministerium erreichten vergangenes Jahr im Schnitt monatlich 35 Anträge auf Rehabilitierung und auf die besondere Zuwendung für Haftopfer, die sogenannte SED-Opferrente, dieses Jahr sind es ca. 30 pro Monat. Fast die Hälfte der Anträge bezieht sich auf SED-Opferrente. Insgesamt werden in diesem Jahr für Rehabilitierungsleistungen und Opferrente gut 7,6 Millionen Euro ausgezahlt. Das zeigt, dass auch 27 Jahre nach Ende der DDR das SED-Unrecht ein Thema ist und niemals glorifiziert werden darf“, mahnte die Ministerin.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den vergangenen 25 Jahren rund 12.700 Anträge nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gestellt, über 6.000 erfolgreich. Auch wurden ca. 12.900 Anträge auf Haftentschädigung und 13.000 Anträge auf Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung gestellt. Darüber hinaus wurde 5.300 Mal beantragt, dass rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidungen aufgehoben werden.

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