Justiz in Mecklenburg-Vorpommern startet eine Aktionswoche zum Jubiläum

Vom 22. bis 25. November 2017 öffnen viele Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Justizministerium ihre Türen: „25 Jahre Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“

Nr.80/17  | 07.11.2017  | JM  | Justizministerium

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) erinnert in der Landespressekonferenz zur Vorstellung des Programms der Woche der Justiz an die Entwicklung der Justiz in M-V: „Mit dem 1. Juli 1992 wurden Gerichtsbarkeiten neu strukturiert. Auch der Vollzug wurde neu ausgerichtet. Gefängnisse der Staatssicherheit wurden geschlossen. Wir haben drei neue Anstalten gebaut, die älteste Anstalt des Landes in Bützow modernisiert und eine Sicherungsverwahrung errichtet. Mit dem Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit hat unser Land eine Behörde geschaffen, in der Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Forensische Ambulanz erstmals verzahnt wurden. Mit der Woche der Justiz zeigen wir, wie vielfältig die Justiz aufgestellt ist.“

Der Präsident des Oberlandesgerichts in Rostock, Burkhard Thiele, hat den Aufbau der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern von Beginn an begleitet: „Die Entwicklung der Justiz im Land ist eine Erfolgsgeschichte. Die überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die in den Anfangsjahren sehr viel Energie in den Aufbau gesteckt haben, ist heute noch aktiv. Der nun bevorstehende Generationenwechsel ist für die Justiz die nächste große Herausforderung.“

Auch Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des Ober-verwaltungsgerichts und des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern war seit 1991 dabei: „Die Verwaltungsgerichte des Landes garantieren seit ihrem Bestehen im Jahre 1991 den Menschen den für einen Rechtsstaat unentbehrlichen Rechtsschutz gegenüber Rechtsverletzungen der öffentlichen Hand. Das Finanzgericht hat die zentrale Aufgabe des Rechtsschutzes, die der Steuerstaat erfordert. Beide Gerichtszweige nahmen sich in den 25 Jahren ihres Bestehens diesen Aufgaben mit großem Erfolg an.“

An der Aktionswoche vom 22. November bis 25. November beteiligen sich alle Bereiche der Justiz. Einen Tag der offenen Tür veranstalten das Oberlandesgericht Rostock, das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Greifswald, das Landessozialgericht in Neustrelitz, die Landgerichte Rostock und Schwerin, die Amtsgerichte Schwerin, Ludwigslust und Wismar. Weitere Gerichte richten sich in der Woche der Justiz speziell an Schülerinnen und Schüler, zum Beispiel die Landgerichte Neubrandenburg und Stralsund das Verwaltungsgericht Schwerin und die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Jedem Interessierten stehen Richter und Staatsanwälte Rede und Antwort. Es werden Verhandlungen durchgeführt und ausgewertet. Die Berufsbilder in der Justiz werden vorgestellt. Auch das Justizministerium präsentiert sich mit einem Tag der offenen Tür. Hier wird ein Schwerpunkt der Justizvollzug sein.

Hintergrund: Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet am 1. Juli 1992 gab es keine Kreis- und Bezirksgerichte mehr, sondern Amts- und Landgerichte. Neu errichtet wurden neben dem Oberlandesgericht auch die vier Fachgerichtsbarkeiten, deren Aufgaben in der Übergangszeit nach der Wiedervereinigung bis Juli 1992 per Verordnung über die Zuständigkeit der Gerichte einige Kreis- und Bezirksgerichte wahrgenommen hatten.

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