Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern soll sinkender Haftprognose angepasst werden

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) stellt Planung für die Vollzugsanstalten vor: „Konzentration auf vier Standorte. Klarheit für Bedienstete in Neubrandenburg“

Nr.84/17  | 14.11.2017  | JM  | Justizministerium

Der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern soll bis zum Jahr 2020 neu organisiert werden. Hintergrund sind aktuelle Berechnungen, die von einer Belegungsprognose für das Jahr 2020 von 1.100 Gefangenen im Schnitt pro Tag ausgehen. Selbst bei einer leicht höheren Belegung würde dies nach heutigem Haftplatzbestand einen Leerstand von gut 400 Plätzen bedeuten. Justizministerin Katy Hoffmeister sagte in Neubrandenburg zu den Planungen: „Die JVA Neubrandenburg soll geschlossen werden. Ich möchte klarstellen: Niemand verliert dadurch seinen Arbeitsplatz. Für Bedienstete der JVA Neubrandenburg besteht aber nun Klarheit über den Schließungsplan, der seit Jahren im Raum stand. Jede Kraft wird weiterhin gebraucht. Gemeinsam sollen Kapazitäten gebündelt und Zuständigkeiten neu verteilt werden. Der Vollzug wird dadurch noch zuverlässiger arbeiten können und zukunftsorientiert aufgestellt sein. Ich danke allen Bediensteten für ihren täglichen Einsatz.“

Die seit Jahren zur Hälfte belegte Jugendanstalt Neustrelitz soll ab dem 1. September 2018 auch junge erwachsene Kurzstrafgefangene aufnehmen. Dazu wird die Neustrelitzer Anstalt umgewidmet und aufgeteilt in eine Jugendanstalt mit Teilanstalt Jugendarrest und eine JVA. In Neubrandenburg soll die JVA zum 31. Dezember 2018 geschlossen werden. Der Investitionsbedarf macht bei sinkender Prognose der Gefangenenzahlen den Schritt notwendig. Die Bediensteten sollen unter Berücksichtigung individueller Wünsche die verbleibenden Anstalten verstärken. Die JVA Stralsund bleibt zuständig für Kurzzeitgefangene. Darüber hinaus soll hier der offene Vollzug für Frauen eingerichtet werden. Der geschlossene Vollzug für Frauen bleibt in Bützow. Die JVA Bützow soll zudem wieder die Vollstreckungszuständigkeit für Gefangene mit langen bis lebenslangen Freiheitsstrafen übernehmen. Die JVA Waldeck dagegen soll künftig für kurze und mittlere Freiheitsstrafen zuständig sein.

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