Justizministerin Hoffmeister: „Entfristung aller SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nötig“

Der Rechtsausschuss des Bundesrates stimmt einem Entschließungsantrag zu, u. a. von M-V eingebracht. Ministerin Katy Hoffmeister: „Widersprüche vermeiden“

Nr.2/18  | 17.01.2018  | JM  | Justizministerium

„Eine ernstgemeinte Aufarbeitung des DDR-Unrechts setzt insbesondere voraus, dass die Betroffenen zu Lebzeiten einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Nach geltendem Recht können die Opfer politischer Verfolgung aber nur bis Ende 2019 ihre Rehabilitierung beantragen. Später wäre das nicht mehr möglich. Einige Betroffene waren aber bislang nicht in der Lage die Rehabilitierung zu betreiben. Jeder konkrete Einzelfall liefert einen Beitrag zur Aufarbeitung der politischen Verfolgung in der DDR und hat somit erhebliche gesellschaftliche Bedeutung. Ich freue mich daher, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates einem Entschließungsantrag der ostdeutschen Länder zustimmte. Die Bundesregierung wird gebeten, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR zu schaffen“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister.

„Auch das zweite Ziel des Entschließungsantrags ist mir wichtig. Es muss möglich bleiben, Repräsentanten der staatlichen Ordnung auch künftig auf eine Verstrickung in staatlich verübtes Unrecht in der DDR zu überprüfen. Nach derzeitiger Rechtslage würde am 1. Januar 2020 diese Möglichkeit entfallen. Das Interesse an der Aufklärung von DDR-Unrecht ist ungebrochen. Wenn Stasi-Verstrickungen wichtiger Funktionsträger unentdeckt blieben, wäre das nicht hinnehmbar. Der Respekt vor den Opfern des SED-Unrechts gebietet es, Funktionsträger auch künftig zu überprüfen, zumal viele Menschen noch heute an den Repressionen des Staatssicherheitsdienstes leiden. Würde die Überprüfung wegfallen, während bei SED-Opfern dauerhaft geprüft wird, ob es für die Gewährung von Leistungen Ausschlussgründe, z.B. IM-Tätigkeit gibt, entstünde ein Widerspruch. Im Sinne der Opfer des DDR-Unrechts muss dieser Widerspruch vermieden werden“, fordert Ministerin Hoffmeister.

Betreuungsrecht

Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen)Details anzeigen
Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen)

Beautiful family at the beach

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

Justizvollzug

Justizvollzugsanstalten / Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de