Der 17. Juni ist bundesweiter Gedenktag – Eine Änderung des Feiertagsgesetzes M-V unnötig

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) spricht sich im Landtag gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertagen aus: „Mahnung nicht verordnen, sondern leben“

Nr.5/18  | 24.01.2018  | JM  | Justizministerium

„Die Erinnerung an Willkür und Unrecht der SED-Diktatur muss wach gehalten werden. Dabei ist das Gedenken an den 17. Juni 1953 durchaus wichtiger Bestandteil. Denn dieser Tag hat erschreckend bewiesen, wie ohnmächtig eine Diktatur reagiert, wenn ihr Volk aufbegehrt. Der 17. Juni, der Tag des Volksaufstandes in der DDR, ist darum seitdem in der Bundesrepublik ein Gedenktag“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister zur Landtagssitzung am Mittwoch zum Entwurf der AfD-Fraktion eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz M-V – Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts).

„Für Schaufensterpolitik ist der der Tag absolut ungeeignet. Sie verstellt den Blick auf den Mut der Menschen, die vor 65 Jahren auf die Straße gegangen sind. Dieses Entwurfes bedarf es nicht. Denn der 17. Juni ist und bleibt bundesweit ein Gedenktag. Vielmehr sollten wir noch mehr darauf achten, dass der 17. Juni auch als Tag der Mahnung verstanden wird. Er ist Aufforderung zugleich, jeden Tag aufs Neue unsere Demokratie und unsere Meinungsfreiheit, die nicht auf Hass und Beleidigung beruht, zu verteidigen. Es ist wichtig, dieses Datum bundesweit noch intensiver auszugestalten. An Schulen könnten Aktionen stattfinden. Kommunale Veranstaltungen oder auch politischen Reden könnten sich noch stärker auf den Tag fokussieren. Das alles muss aber aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen. Mahnung lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Mahnung muss gelebt werden“, so Ministerin Hoffmeister.

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