Musterfeststellungsklage wird die Rechte der Verbraucher stärken

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Einzelklagen zu Schadensfällen, die viele betreffen, belasten Gerichte unnötig. Die Musterfeststellungsklage steuert dagegen“

Nr.27/18  | 09.05.2018  | JM  | Justizministerium

„Die sogenannte Musterfeststellungsklage ist heute von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Das ist ein guter Tag für die Verbraucher und die Justiz. Denn mit der vorgesehenen Regelung können zum einen viele Menschen mit denselben Schadensfällen zu ihrem Recht kommen. Zum anderen verringert sich der Aufwand an den Gerichten, wenn nicht ein und derselbe Fall an verschiedenen Orten verhandelt werden muss. Denn Einzelklagen bei Schadensfällen, die viele Menschen gleichermaßen betreffen, sind für die Justiz ein unnötiger Arbeitsaufwand. Die Musterfeststellungsklage soll künftig dagegen steuern“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister, sie ist auch zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

 

„Jetzt geht es im parlamentarischen Verfahren darum, die Verbände genau zu prüfen, die zur Musterfeststellungsklage befugt sein sollen. Wir dürfen keine Türen für ‚geschäftstüchtige Klagevereine‘ öffnen. Die Musterfeststellungsklage soll ein wirksames und seriöses Instrument für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Wichtig ist aus meiner auch, dass die neue Regelung sehr bald in Kraft treten kann, damit vor allem die Geschädigten im Abgasskandal dieses Instrument nutzen, bevor für sie die Verjährung eintritt“, so Ministerin Hoffmeister.

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