Justizministerin Katy Hoffmeister hält an der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen fest

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ sagt Ministerin Hoffmeister im Landtag: „Letzter Baustein bei Zahlungsweigerung“

Nr.35/18  | 31.05.2018  | JM  | Justizministerium

Justizministerin Katy Hoffmeister hält an der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen fest. Sie erklärte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Die Ersatzfreiheitsstrafe ist der letzte und unverzichtbare Baustein, um die Geldstrafe zu einem schlüssigen Strafkonzept werden zu lassen. Ohne sie als ultima ratio wäre die Geldstrafe ein zahnloser Tiger. Die Vollstreckung erfolgt auch erst, wenn über Monate hinweg alle Bemühungen der Justiz nicht fruchten. Wir bieten den Betreffenden an, die Geldstrafe gemeinnützig abzuarbeiten oder eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Das wirklich letzte Mittel heißt Ersatzfreiheitsstrafe. Selbst dann, während der Vollstreckung, kann die verurteilte Person jederzeit zahlen und wird sofort aus dem Gefängnis entlassen.“

„Als Argument gegen die Ersatzfreiheitsstrafe wird angeführt, die Kosten seien viel höher als die verhängte Geldstrafe. Das ist rechnerisch sicher richtig, doch selbst der Aufwand, eine Ratenzahlung zu bewilligen und jahrelang zu überwachen, kann im Einzelfall höher sein. Eine wirksame Strafverfolgung erfordert, dass der Staat seinen Strafanspruch effektiv durchsetzen kann, wenn es sein muss, bis zur ultima ratio ohne Gegenrechnung der Kosten“, so die Ministerin.

„Natürlich bin ich auch an Haftvermeidung interessiert. Vor zwei Jahren hat die Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die untersuchen soll, ob und welche Alternativen es zu Ersatzfreiheitsstrafen gibt. Im nächste Jahr erwarten wir Ergebnisse“, sagte die Justizministerin im Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit 80 Menschen im Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafe nicht gezahlt haben. Damit sind es weniger als acht Prozent aller rund 1.100 Inhaftierten.

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