Strafermittlungsbehörden sollen zielgenauer Material auswerten können

Justizministerin Katy Hoffmeister begrüßt Beschlüsse der JuMiKo zu Telekommunikationsüberwachung und DNA-Abgleiche: „Schutz der Bevölkerung stärken“

Nr.37/18  | 07.06.2018  | JM  | Justizministerium

„Die Justizministerkonferenz setzt sich dafür ein, dass die Ermittlungsarbeit zielgenauere Möglichkeiten bekommt. Es geht um noch untersagte Datenabgleiche bei DNA-Material und bestehende Einschränkungen bei der Auswertung von Telekommunikationsdaten. Es ist ein wichtiges Signal aus Eisenach, denn die Bedrohungslage durch Terroristen und auch aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird immer komplexer. Die Staatsanwaltschaften brauchen schärfere Schwerter zum Schutz unser Bevölkerung“, so Ministerin Hoffmeister nach der Justizministerkonferenz. In zwei Beschlussvorschlägen wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz nun um entsprechende Gesetzentwürfe gebeten.

„Die Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zur Online-Durchsuchung sollten durch Zugangsrechte ergänzt werden. In besonderen Bedrohungslagen muss den Strafverfolgungsbehörden der unbemerkte Zugang zu den Mobilgeräten, die überwacht werden sollen, ermöglicht werden können, um dort die Entschlüsselungs- und Übertragungssoftware aufzuspielen, wenn das Online nicht gelingt. Anderenfalls würden die neuen Ermittlungsinstrumente ein sehr stumpfes Schwert bleiben. Diese Maßnahmen müssen selbstverständlich unter Richtervorbehalt stehen. Beim Thema DNA-Analyse brauchen wir nach mehreren gescheiterten Anläufen endlich einen Gesetzentwurf, der es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, den Täterkreis näher einzugrenzen und damit weitere Ermittlungshandlungen zielgerichteter und schneller durchführen zu können. Künftig sollte auch DNA-fähiges Spurenmaterial unbekannter Herkunft auf äußerlich erkennbare Merkmale ihres Verursachers wie etwa Augen-, Haar- und Hautfarbe oder biologisches Alter hin untersucht werden können“, so Ministerin Hoffmeister in Eisenach.

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