Neustrukturierung des Justizvollzugs in M-V läuft nach Plan

Justizministerin Katy Hoffmeister sagt im Landtag über den Umsetzungsstand des Organisationskonzepts: „JVA Neubrandenburg wird schrittweise leergezogen“

Nr.53/18  | 29.06.2018  | JM  | Justizministerium

„Die Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg zum 31. Dezember ist ein Teil des Organisationskonzepts Justizvollzug 2020. Aus der JVA Waldeck wurden bereits die Gefangenen mit langen Haftstrafen in die JVA Bützow verlegt. Die Jugendanstalt Neustrelitz wird in eine Justizvollzugsanstalt umgewandelt, damit auch junge Erwachsene untergebracht werden können. Wir sind mit der Umstrukturierung unserer Vollzugslandschaft im Zeitplan“, teilte Justizministerin Hoffmeister im Landtag mit.

 

„Zur Übergabe der JVA Neubrandenburg an den Betrieb für Bau und Liegenschaften ist die Immobilie komplett zu räumen. Bis dahin müssen Verlegungen, Versetzungen und der Umzug erfolgt sein. Ab dem 1. Juli nimmt die JVA Neubrandenburg keine neuen Strafgefangenen mehr auf. Den gesamten Sommer über werden die Gefangenen aus Neubrandenburg in die verbliebenen Anstalten verlegt. Die Bediensteten habe ich bereits im November 2017 persönlich darüber informiert, dass die JVA zum Ende des Jahres 2018 geschlossen wird. Sofort danach sind Personalgespräche aufgenommen und Versetzungswünsche gesammelt worden. Über die Versetzungen entschieden wurde unter Zustimmung der Personalvertretungen auf Grundlage der Dienstvereinbarung, die zuvor einvernehmlich mit den Personalvertretungen abgeschlossen wurde und unter Berücksichtigung der Versetzungswünsche. Demnach werden voraussichtlich von 91 Neubrandenburger Bediensteten 30 nach Neustrelitz, 28 nach Bützow, 10 nach Waldeck und 10 nach Stralsund versetzt. Darüber hinaus könnten nach derzeitigem Planungsstand neun Bedienstete auf eigenen Wunsch in andere Ressorts und vier in ein anderes Bundesland wechseln“, so Ministerin Hoffmeister. Sie dankte den Bediensteten und Personalvertretungen für die Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen.

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