Justizministerium: Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter in der gesamten Justiz ist wichtig!

Justizministerin Katy Hoffmeister dementiert Vorwürfe in der heutigen Pressemitteilung des dbb und erklärt: „Wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren.“

Nr.72/18  | 06.09.2018  | JM  | Justizministerium

Das Justizministerium weist die durch nichts unterlegte Unterstellung, es käme seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nach, entschieden zurück. Hierzu ist dem Ministerium auch nichts angetragen worden. Dem Justizministerium ist jeder einzelne Mitarbeiter wichtig!

Die Ministerin selbst und ihre Mitarbeiter haben vor der Sommerpause intensive Gespräche mit dem dbb-Landesvorsitzenden D. Knecht geführt. Viele Themen wurden dabei angesprochen: 

Die Ausbildung der Rechtspfleger obliegt der Fachhochschule. Ebenso wie die Fachhochschule strebt das Justizministerium die Fortführung der Rechtspfleger-ausbildung in Güstrow an. Derzeit bestehen allerdings kaum Übernahmemöglichkeiten für Absolventen. Das Justizministerium hat gute Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Fachbereichs gemacht, die die Fachhochschule auch gern aufgegriffen hat. 

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Haushaltsmittel für Sicherheit gibt es im Justizministerium nicht. Die auf mehrere Jahre gestreckten Haushaltsmittel werden selbstverständlich vollständig in die Sicherheit investiert.

Der Vorwurf der mangelnden Beförderungsaussichten ist nicht nachvollziehbar, da in allen Laufbahnen dem Geschäftsbereich Beförderungsmöglichkeiten zugewiesen wurden.

Die Bewertung der Dienstposten hat keine unmittelbaren besoldungsrechtlichen Auswirkungen. Sie führt in keinem Fall zu Besoldungskürzungen und auch nicht zu Änderungen des statusrechtlichen Amtes. Die Dienstpostenbewertung ist im Übrigen noch nicht abgeschlossen. 

Stellen sind ausschließlich in dem vom Personalkonzept der Landesregierung vorgesehenen Rahmen eingespart worden.

 

 

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