Nur ein Prozent aller Zivilrechtsverfahren wegen Nachbarstreitigkeiten

Justizministerin Katy Hoffmeister war zum Bürgerforum der Landesregierung in Neubrandenburg. Ihr Thema: Nachbarrecht. „Kommunikation ist alles“

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Justizministerin Hoffmeister beim Bürgerforum in Neubrandenburg. Foto: JM
Justizministerin Hoffmeister beim Bürgerforum in Neubrandenburg. Foto: JM
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Nr.86/18  | 08.11.2018  | JM  | Justizministerium

Justizministerin Katy Hoffmeister hat zum 4. Bürgerforum unter dem Motto „Landesregierung vor Ort“ ins Quartiersmanagement Neubrandenburg geladen. Sie sprach über die Themen Nachbarrecht und auch Vorsorgevollmacht. Die Ministerin bekräftigte die Haltung der Landesregierung, dass Mecklenburg-Vorpommern auch künftig kein eigenes Nachbarschaftsgesetz bekommt. Das ist neben unseren Land auch in Hamburg so. „Wir leben daher trotzdem nicht in einem rechtsfreien Raum, denn das Bürgerliche Gesetzbuch enthält wesentliche Regelungen, die bundesweit einheitlich gelten“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Neubrandenburg.

Im Jahr 2017 haben die Amtsgerichte hier in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt gut 15.500 Zivilverfahren erledigt. Davon ging es in 197 Verfahren um Nachbarschaftssachen. Das ist ein Anteil von rund 1,3 Prozent. Im Jahr davor wurden insgesamt rund 17.500 Zivilrechtsverfahren erledigt, davon 278 Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil von 1,6 Prozent. Ein vergleichbares Land zu Mecklenburg-Vorpommern ist Thüringen. Laut statistischem Bundesamt wurden dort im Jahr 2017 gut 18.300 Zivilrechtsverfahren erledigt, davon 296 Nachbarschaftssachen, ein Anteil von 1,6 Prozent. In Thüringen gibt es ein Nachbarschaftsgesetz. Vor Hamburger Amtsgerichten wurden im vorigen Jahr laut statistischem Bundesamt 26 Nachbarschaftssachen von insgesamt 32.750 Verfahren erledigt. Anteil: 0,08 Prozent.

„Der Vergleich zeigt, dass ein Gesetz die Streitigkeiten unter Nachbarn über Zaunhöhen oder Heckenüberhänge nicht besser befrieden kann als Kommunikation. Daher halte ich es weiterhin für richtig, auf Streitschlichtung und Miteinander zu setzen als auf ein spezielles Gesetz“, so die Ministerin.

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