Strafgefangene so früh wie möglich in die Lage versetzen, ein straffreies Leben zu führen

Justizministerin Katy Hoffmeister begrüßt den JuMiKo-Beschluss, wonach geprüft werden soll, ob die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung von der Einwilligung des Strafgefangenen abhängen muss

Nr.89/18  | 15.11.2018  | JM  | Justizministerium

 

„Es geht mir um eine Stärkung der Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft. Dafür müssen wir auch an den vermeintlich kleinsten Stellschrauben drehen. Eine solche Stellschraube ist das Einwilligungserfordernis des Inhaftierten, wenn eine vorzeitige Haftentlassung ansteht. Nach verschiedenen Untersuchungen verweigern Verurteilte in 30 Prozent und mehr der Fälle ihre Einwilligung, das betrifft in der Hauptsache Verurteilte mit Haftstrafen von unter zwei Jahren. Wer sich aber einer vorzeitigen Entlassung trotz positiver Sozialprognose entzieht, vergibt Chancen für einen nachhaltigen Neustart in der Gesellschaft. Darum begrüße ich, dass die Justizministerkonferenz dem Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern folgt, die Fachgremien der JuMiKo prüfen zu lassen, ob gesetzgeberische Änderungen geboten sind. Ich halte das Einwilligungserfordernis des Strafgefangenen, wenn es um die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung geht, für überholt“, so Justizministerin Hoffmeister.

 

„Unser Vollzugsziel heißt nicht Vollverbüßung, sondern Resozialisierung. Das Strafvollzugsgesetz sieht auch keinen Anspruch auf eine Vollverbüßung vor. Bei einer Entlassung auf Bewährung wäre darüber hinaus die Möglichkeit gegeben, dass das Gericht eine Bewährungshilfe zur Seite stellt. Es ist gerade der Aspekt der Menschenwürde, der es gebietet, auch rechtlich alle Voraussetzungen zu schaffen, die den Strafgefangenen in die Lage versetzen, sich so früh wie möglich wieder in den Alltag einzufinden. Das ist hilfreich auf dem Weg in ein straffreies Leben. Wer entlassen werden kann, soll sich in Freiheit auch bewähren dürfen“, sagte Ministerin Hoffmeister zum Abschluss der JuMiKo in Berlin.

 

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