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Keinen Schlussstrich unter staatliches Unrecht und Willkür in ehemaliger DDR ziehen

Justizministerin Katy Hoffmeister begrüßt Landtagsbeschluss zur Umbenennung der Stasiunterlagen-Behörde: „Aufarbeitung der SED-Diktatur wichtig“

Nr.7/19  | 23.01.2019  | JM  | Justizministerium

„Mit dem Landtagsbeschluss heute ist klargeworden, dass Mecklenburg-Vorpommern keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Geschichte legen wird. Das ist ein wichtiges Signal an die Opfer der SED-Diktatur. Denn die Behörde der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes hat sich schon lange nicht mehr nur auf die Unrechtsentscheidungen allein der Stasi konzentrieren können, da das Geflecht der Willkür viel größer war. Die damals herrschende SED-Diktatur hatte ihre Arme sehr weit ausgestreckt und das gesamte Leben, den gesamten Alltag vieler ihrer Opfer in der DDR gelenkt und beeinflusst.“ Das sagte Justizministerin Hoffmeister am Rande des Landtags nach dem Gesetzesbeschluss, wonach die Behörde künftig „Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“ heißt. „Die Behörde trägt seit ihrer Gründung maßgeblich dazu bei, staatliches Unrecht und Willkür auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns aufzuarbeiten. Sie hat in den vergangenen 25 Jahren mehr als 25.000 Anfragen erhalten. Dabei ging es nicht nur um Opfer der Staatssicherheit, sondern auch um Zwangsausgesiedelte, Opfer von DDR-Staatsdoping, Heimkinder und Angehörige von Todesopfern an der innerdeutschen Grenze. Die neue Bezeichnung bringt zum Ausdruck, dass diese umfassende Aufarbeitung weitergeführt wird“, so Ministerin Hoffmeister.

Die Behörde der Landesbeauftragten für die SED-Diktatur-Aufarbeitung ist im Geschäftsbereich des Justizministeriums angesiedelt. Das Ministerium selbst ist darüber hinaus u.a. zuständig für die Entscheidung über Rehabilitationsanträge und Anträge auf monatliche SED-Opferrente von 300 Euro. Das Land M-V zahlte letztes Jahr über 12,6 Mio. Euro SED-Opferrente und knapp 121.000 Euro Kapitalentschädigung für zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung aus.

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