Justizministerin Hoffmeister: „Spielzeug darf kein Datensammler sein“

Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz stimmt für einen Beschlussvorschlag, dem M-V beigetreten ist. „Datenerhebung bei Smart Toys einschränken“

Nr.38/19  | 24.05.2019  | JM  | Justizministerium

„Die Vorstellung, dass das vernetzte Spielzeug unserer Kinder eine Datensammelmaschine für Dritte sein könnte, macht Sorge. Daher müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, um das zu verhindern. Ansonsten könnten Dritte Profilbildungen oder gezielte Werbemaßnahmen unkontrolliert vornehmen. Das würde die Kleinsten unserer Gesellschaft nachhaltig treffen. Kinder stehen aber unter unserem besonderen Schutz. Ich bin darum der Verbraucherschutzministerkonferenz dankbar, dass einem entsprechenden Beschlussvorschlag zugestimmt wurde. Danach wird das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, sich für eine Regelung einzusetzen, die die Erhebung und Verarbeitung auf notwendige Daten begrenzt wie die Daten, die für die Inbetriebnahme und Nutzung im Spielbetrieb erforderlich sind. Diese Daten sollen vorrangig lokal auf dem Spielzeug gespeichert werden“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister nach der Verbraucherschutzministerkonferenz. Sie war dem Beschlussvorschlag beigetreten.

„Auch sollte sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf europäischer Ebene für eine einheitliche EU-weite IT-Sicherheitszertifizierung für Smart Toys bei der Umsetzung des Rechtsaktes zur Cybersicherheit einsetzen. Geprüft werden sollte zudem, ob bis zu einer verbindlichen europäischen Regelung eine nationale Lösung für Standardisierung und IT-Zertifizierung im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 gefunden werden kann. Wir fordern darüber hinaus, die vernetzten Spielzeuge besser zu kennzeichnen, um schon beim Kauf eindeutig zu erkennen, welche Technik verwendet wird“, so Ministerin Hoffmeister.

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