Einigungsquote bei Schlichtungsversuchen in Nachbarschaftsstreiten sehr hoch

Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner würdigt Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen: „Den 237 engagierten Ehrenamtlern gilt mein Dank“

Nr.57/19  | 01.08.2019  | JM  | Justizministerium

„Die Arbeit der 237 ehrenamtlichen Schiedsleute bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist sehr erfolgreich. Genau die Hälfte der 244 Anträge, die im vergangenen Jahr auf Schlichtung von zivilrechtlichen Streitigkeiten gestellt wurden, endete mit einem Vergleich. Das beweist, das Gespräch hilft. Deutlich wird das vor allem im Bereich der Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Von den 244 Anträgen auf Streitschlichtung waren über 100 aus dem Bereich Nachbarschaftsrecht. Hier startete letztes Jahr in sechs von zehn Schlichtungsanträgen der Versuch einer Schlichtung. In 63 Verfahren erschienen die Parteien zur Schlichtungsverhandlung, die in 53 Fällen auch mit einem Ergebnis abgeschlossen werden konnte. Wenn mithilfe der Schiedsleute ein Streit in der Nachbarschaft begraben werden kann, ist das die beste Lösung. Kommunikation ist alles für eine funktionierende, friedliche Nachbarschaft“, so Justizstaatssekretärin Gärtner.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen in Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahr 2018 insgesamt 270 Anträge zur Schlichtung von Streitigkeiten zu bearbeiten. 26 Anträge aus dem strafrechtlichen und 244 Anträge aus zivilrechtlichen Bereich. 122 Anträge aus dem zivilrechtlichen Bereich wurden mit einem Vergleich erledigt. In 104 Fällen ging es um Nachbarschaftsstreitigkeiten. Hiervon mündeten 63 Fälle in einem Schlichtungsversuch, wovon 53 mit einem Vergleich erledigt wurden. Trotzdem landen Streitigkeiten vor Gericht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schlichtungsversuch gescheitert ist. Allerdings ist ein Schiedsverfahren zum Beispiel bei manchen Beleidigungen vorzuschalten, bevor Klage erhoben werden kann. Auch bei Streitigkeiten unter Nachbarn, beispielsweise wegen Lärms, Rauchs und überhängenden Ästen sind Schiedsleute zuerst einzuschalten.

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