Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 ist gutes Signal an die Justiz

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Schwerpunkte im Justizhaushaltsplan sind die Nachwuchsgewinnung, Digitalisierung und Sicherheit in Justizgebäuden“

Nr.65/19  | 11.09.2019  | JM  | Justizministerium

„Die Schwerpunkte im Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 für die Justiz sind Ausbildungsstellen sowie Digitalisierung und Sicherheit. Weitere Stellen werden für Richter und Staatsanwälte zur Verfügung stehen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass sich Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten weiter verkürzen. Die Straffälligenarbeit und den Justizvollzug können wir verstärken, das dient der Arbeit am Menschen und der Sicherheit der Bevölkerung“, so Ministerin Hoffmeister im Rechtsausschuss des Landtags.

Nachwuchsgewinnung: Die Justizvollzugsanwärter-Stellen sollen auf 100 aufgestockt werden. Die Gesamtzahl der Azubi-Stellenzahl für Justizfachangestellte an Gerichten und Staatsanwaltschaften soll auf 120 erhöht werden. Ab 2020 wird zudem die ausgesetzte Ausbildung der Rechtspfleger an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Güstrow wieder aufgenommen.

Digitale Großprojekte: Insgesamt sind dafür 13,2 Mio. Euro vorgesehen. Nachdem der elektronische Rechtsverkehr bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt wurde, steht als nächster Schritt die Einführung der eAkte bevor. Diese wird aktuell am Landgericht Rostock pilotiert und soll in den nächsten Jahren auf alle Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes ausgerollt werden.

Sicherheit: An den Gerichten und Staatsanwaltschaften soll damit begonnen werden, regelmäßige Sicherheitskontrollen einzuführen. Darüber hinaus sind Maßnahmen vorgesehen, die die baulich-technische Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhöhen sollen. Auch können neue Justizwachtmeister eingestellt werden. Im Justizvollzug soll u. a die Sicherheitstechnik erneuert werden.

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