Tag der Deutschen Einheit: Der Rechtsstaat funktioniert unangefochten

Zum 29. Jahrestag der Wiedervereinigung würdigt Justizministerin Katy Hoffmeister die Arbeit der Justiz: „Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut“

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern. Foto: JM Details anzeigen
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern. Foto: JM
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Nr.74/19  | 03.10.2019  | JM  | Justizministerium

„Der 29. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung ist ein Beweis, dass der Rechtsstaat unangefochten funktioniert. Wir haben in der Justiz der ostdeutschen Bundesländer sehr große Herausforderungen gemeistert. Es galt, die Justiz neu auf- und auf bundesdeutsche Rechtsprechung umzustellen. Entscheidend war, dass seit der Wiedervereinigung Recht ohne staatlichen Einfluss gesprochen wurde und wird. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Das Beispiel Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigt es. Erst mit der Deutschen Einheit konnten sich Menschen hier in den östlichen Bundesländern gegen Entscheidungen von Behörden mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das war im SED-Staat nicht möglich“, sagt Justizministerin Hoffmeister anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. Sie nimmt am Festakt in Kiel teil.

„Wie der Rechtsstaat arbeitet, macht eine neue Kampagne des Bundes deutlich. Ich begrüße die Spots und Plakate und finde, dass Eltern mit ihren Kindern, Freunde und Nachbarn, Lehrern mit ihren Klassen darüber reden sollten. Denn wer Rechtsstaatlichkeit und das System der unabhängigen Justiz versteht, kann Entwicklungen und Entscheidungen der Rechtsprechung nachvollziehen“, so die Ministerin.

„Ein wichtiger Baustein des Rechtsstaats ist der Strafvollzug. Die Tatsache, dass wir noch immer dabei sind, Bausubstanz aus vergangenen Jahrhunderten zu sanieren, zeigt, wie groß die Herausforderung auch auf dem Gebiet des Strafvollzugs ist. Die Bedingungen werden stetig optimiert. Denn die Justiz als Abbild der Gesellschaft ist stets im Wandel. Wir setzen auch alles daran, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterhin effektiv arbeiten können und so die Menschen zügig zu ihrem Recht kommen“, sagt Justizministerin Hoffmeister abschließend.

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