Pauschalreisende sollen vor Insolvenzen der Veranstalter besser abgesichert werden

Die Herbst-Justizministerkonferenz beschließt Vorstoß aus Bayern, dem sich M-V anschloss. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Insolvenzabsicherung erhöhen“

Nr.85/19  | 07.11.2019  | JM  | Justizministerium

„Die Höchstgrenze der Insolvenzabsicherung für Anbieter von Pauschalreisen ist zu niedrig. Die Herbst-JuMiKo hat den notwendigen Beschluss gefasst, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zu bitten, die derzeit geltende Grenze von 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr zu erhöhen. Diese Höchstgrenze in § 651r BGB Absatz 3 Satz 3 ist nicht mehr zeitgemäß, wie die letzte Insolvenz des Tourismuskonzerns Thomas Cook und seiner deutschen Tochtergesellschaften gezeigt hat. Die Gesamtsumme des entstandenen Schadens für Pauschalreisende könnte nach Berichten bei zu 400 Millionen Euro liegen. Damit hat die Diskussion um die Absicherung der Pauschalreisenden praktische Relevanz erhalten“, so Ministerin Hoffmeister.

„Geprüft werden soll aber auch, ob und welche Maßnahmen darüber hinaus erforderlich sind, um einen wirksamen und umfassenden Schutz der Reisenden rasch zu gewährleisten. Denn wir haben es erlebt, dass Tausende Familien mit ihren Kindern durch die jüngste Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook weltweit festsaßen. Unser Ziel muss es sein, Reisende vor einer Insolvenz in vollem Umfang gegenüber vorhersehbaren Kosten zu schützen“, sagte Justizministerin Hoffmeister, auch zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in M-V, nach der Herbst-Justizministerkonferenz in Berlin. Dem Vorstoß aus Bayern war Mecklenburg-Vorpommern beigetreten.

 

Betreuungsrecht

Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen)

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

2013-07-09 BStU HRO 01.jpg (Interner Link: SED Opferrente)

Erhalte ich die Zuwendung?

SED Opferrente

Justizvollzug

portal-Bützow-04.jpg (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

JUSTIZPORTAL.jpg (Externer Link: www.mv-justiz.de)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de