Justizministerin Hoffmeister: Gutes Zeichen für Pauschalreisende

„Beschluss der Justizministerkonferenz zum Thema Insolvenzabsicherung wirkt“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister zur Ankündigung der Bundesregierung

Nr.100/19  | 11.12.2019  | JM  | Justizministerium

„Die Höchstgrenze der Insolvenzabsicherung für Anbieter von Pauschalreisen ist zu niedrig. Ein entsprechender Beschluss der Herbst-Justizministerkonferenz zeigt Wirkung. Das ist ein gutes Zeichen für die vielen Betroffenen. Aus diesem Grund hatte ich Anfang November den entsprechenden Vorstoß aus Bayern auch mit unserem Beitritt unterstützt. Die JuMiKo hatte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, die derzeit geltende Grenze von 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr zu erhöhen. Diese Höchstgrenze in § 651r BGB Absatz 3 Satz 3 ist nicht mehr zeitgemäß, wie die letzte Insolvenz des Tourismuskonzerns Thomas Cook und seiner deutschen Tochtergesellschaften gezeigt hat. Die Gesamtsumme des entstandenen Schadens für Pauschalreisende könnte nach Berichten bei bis zu 400 Millionen Euro liegen. Damit hat die Diskussion um die Absicherung der Pauschalreisenden praktische Relevanz erhalten“, so Ministerin Hoffmeister.

„Allerdings muss auch geprüft, ob und welche Maßnahmen über die Erhöhung der Versicherungsgrenze hinaus erforderlich sind. Ziel muss es sein, Reisende wirksam und umfassend vor einer Insolvenz in vollem Umfang gegenüber vorhersehbaren Kosten zu schützen. Nach der Ankündigung der finanziellen Hilfe für Betroffene erwarte ich von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz nun ein umfassendes Maßnahmenpaket“, sagte Justizministerin Hoffmeister, auch zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

Betreuungsrecht

Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen)

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

2013-07-09 BStU HRO 01.jpg (Interner Link: SED Opferrente)

Erhalte ich die Zuwendung?

SED Opferrente

Justizvollzug

portal-Bützow-04.jpg (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

JUSTIZPORTAL.jpg (Externer Link: www.mv-justiz.de)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de