Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter garantieren lebensnahe Urteile

Justizministerin Katy Hoffmeister traf ehrenamtliche Richter, die in der Fachgerichtsbarkeit eingesetzt werden: „Ihr Engagement verdient unseren Respekt“

Nr.9/20  | 06.02.2020  | JM  | Justizministerium

„Die Tatsache, dass es ohne ehrenamtliche Richterinnen und Richter in vielen Verfahren nicht geht, verdeutlicht die Bedeutung dieses Ehrenamtes an den Gerichten. Mehr als 3.000 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich freiwillig für ein Ehrenamt an mindestens einem Gericht verpflichtet. Es sind rund 1.400 Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgerichten. An den Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichten sind es ca. 1.800 ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Ihr Engagement verdient unseren Dank und auch Respekt. Denn die Laienrichter sind ein demokratisches Element der Rechtsprechung. Ohnehin ist das freiwillige Engagement in der Gesellschaft nicht hoch genug zu würdigen, daher habe ich dieses Jahr unter das Motto Ehrenamt in der Justiz gestellt. Zurzeit wird die neue Wahlperiode für ehrenamtliche Richter an den Verwaltungsgerichten sowie dem Oberverwaltungsgericht vorbereitet. Zudem suchen die Kreise und kreisfreien Städte Freiwillige für die Sozialgerichte und das Landessozialgericht bezogen auf Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ehrenamtliche Richter geben den Urteilen im Namen des Volkes auch Volkes Stimme und garantieren ein Stück Lebensnähe“, so Justizministerin Hoffmeister in Anklam. Hier sprach sie mit ehrenamtlichen Richtern, Schöffen und interessierten Bürgern. Der Landesverband Nord der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen hatte zu dem Informationstermin eingeladen.

Hintergrund: Ehrenamtliche Richterinnen und Richter an den Fachgerichten werden für fünf Jahre von einem Wahlausschuss gewählt oder von der zuständigen Stelle bestellt. Zuvor erstellen die jeweils Vorschlagsberechtigten, wie z.B. die Kreise und die kreisfreien Städte für die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit Vorschlagslisten. Die ehrenamtlichen Richter werden bestimmten Spruchkörpern des Gerichts zugewiesen. Sie wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit. Wie Berufsrichter agieren die ehrenamtlichen Richter weisungsunabhängig und unparteilich. Sie haben gleiches Stimmrecht und die gleiche Verantwortung. Allerdings tragen sie keine Robe.

Betreuungsrecht

Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen)

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

2013-07-09 BStU HRO 01.jpg (Interner Link: SED Opferrente)

Erhalte ich die Zuwendung?

SED Opferrente

Justizvollzug

portal-Bützow-04.jpg (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

JUSTIZPORTAL.jpg (Externer Link: www.mv-justiz.de)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de