Besserer Schutz der Kommunalpolitiker gegen Hass und Hetze auf den Weg gebracht

Justizministerin Katy Hoffmeister begrüßt Beschluss im Bundeskabinett: „Der Gesetzentwurf geht auf einen Entwurf zurück, an dem M-V maßgeblich mitgewirkt hat“

Nr.12/20  | 19.02.2020  | JM  | Justizministerium

„Der bessere Schutz vor Hass und Hetze im Internet für die Mitwirkenden in der Kommunalpolitik wird auf den Weg gebracht. Der Beschluss der Bundesregierung für einen entsprechenden Gesetzentwurf ist ein gutes Signal, das ich bereits vor drei Jahren gefordert habe. Den verbesserten Schutz von häufig ehrenamtlich Tätigen habe ich schon auf der Justizministerkonferenz 2017 unterstützt, denn auch in unserem Flächenland werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von Hass und Hetze bedroht, teilweise werden sie eingeschüchtert. Mit dem im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen ihnen erkennbar ein erhöhter Schutz gewährt werden. Es wäre wünschenswert, dass somit die Bereitschaft, ein solches Ehrenamt zu übernehmen, wieder gestärkt wird. Am Entwurf hat Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich mitgewirkt. Er sieht vor, den § 188 StGB so zu ergänzen, dass künftig auch Politiker auf kommunaler Ebene vor üblen Nachreden und Verleumdungen, vor allem vor sogenanntem Hatespeach in sozialen Medien und im Internet, geschützt werden. Bislang gilt dieser Schutz hauptsächlich Politikern auf EU-, Bundes- und Landesebene. Die Verfolgung der Beleidigung von Kommunalpolitikern soll künftig nicht von einem Strafantrag des Verletzten abhängen, sondern auch möglich sein, wenn die Strafverfolgungsbehörde das Einschreiten aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen für geboten hält“, so Justizministerin Hoffmeister.

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