Die Justiz in M-V bleibt handlungsfähig

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus getroffen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Ich danke allen, denn in dieser Krise müssen wir in der Gesellschaft zusammenhalten“

Nr.20/20  | 19.03.2020  | JM  | Justizministerium

„Die Justiz ist eine der drei Säulen unserer Gesellschaft. Sie wird handlungsfähig bleiben. Ich habe mit der Vize-Präsidentin des Oberlandesgerichts, den Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte und Fachgerichte sowie der Generalstaatsanwältin telefoniert. Bei organisatorischen Fragen sind die Herausforderungen zurzeit groß. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben von uns Empfehlungen für ihre Entscheidungen erhalten. In ihrer Zuständigkeit haben die Gerichtspräsidien bereits Maßnahmen getroffen, um das Infektionsrisiko zu mindern, gleichzeitig aber auch die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern. Es gelten Zugangsbeschränkungen zu den Gebäuden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist zu wahren. Richterinnen und Richter entscheiden in ihrer richterlichen Unabhängigkeit über die Terminierung von Verhandlungen. Die Bundesregierung bereitet zurzeit eine Regelung vor, wie Gerichtsverfahren, die aufgrund der Corona-Epidemie für noch längere Zeit ausgesetzt werden müssen, dennoch fortgeführt werden können. Das halte ich für sehr wichtig“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

„Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz sind sich dessen bewusst, welche verantwortungsvolle Aufgaben sie wahrnehmen, um unsere Gesellschaft trotz Coronavirus‘ am Laufen zu halten. Wir müssen zusammenhalten. Die Justiz an den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, in den Justizvollzugsanstalten und in der Bewährungshilfe leistet ihren Beitrag in dieser Ausnahmesituation so wie viele andere Berufsgruppen, die ebenso weiterhin täglich für die Gesellschaft da sind. Allen gilt unser Dank“, so Ministerin Hoffmeister.

„Gleichzeitig bitte ich aber auch Bürgerinnen und Bürger: Verschieben Sie bitte alle nicht zwingend erforderlichen Besuche in den Justizeinrichtungen auf die Zeit nach der Corona-Epidemie. Nutzen Sie bitte Telefon oder den E-Mail-Kontakt, um Fragen zu stellen. Schützen Sie sich selbst. So helfen Sie mit, die Bediensteten, ihre Angehörigen und Freunde in Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie in den Justizvollzugsanstalten zu schützen“, appelliert Ministerin Hoffmeister.

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