Gesetzliche Änderungen zu Abmilderung in Zeiten von Covid-19 sind wichtig für M-V

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Der Bundesrat hat das Gesetz mit vorübergehenden Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt“

Nr.25/20  | 27.03.2020  | JM  | Justizministerium

„Gerade in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, die möglichen Folgen der Covid-19-Pandemie durch gesetzliche Änderungen abzumildern. Ich bin daher froh, dass der Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sehr zeitnah gebilligt hat. Die Änderungen und Maßnahmen müssen zügig greifen. Denn wir müssen einerseits der Wirtschaft im Land die Chance geben, Insolvenzen durch das Coronavirus wenn möglich abzuwenden. Andererseits sind auch Erleichterungen für Privatpersonen vorgesehen, wenn sie zum Beispiel derzeit ihre Zahlungsverpflichtungen infolge der Covid-19-Pandemie nicht erfüllen können. Weitere Regelungen sollen die juristische Handlungsfähigkeit von Genossenschaften und Vereinen für diese Zeit erhalten. Und sehr wichtig ist zudem die befristete Regelung, wie Gerichtsverfahren auch dann fortgeführt werden können, wenn sie wegen der Corona-Epidemie für länger als bislang rechtlich möglich, unterbrochen werden müssen“, sagt Justizministerin Hoffmeister. Das Gesetz wird heute am Freitag im Bundesrat behandelt.

 

„Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder sogar insolvent geworden sind, soll mit dem Gesetz ermöglicht werden, ihre Geschäfte fortzuführen. Für sie wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Einhergehend erhalten Geschäftsleiter Haftungserleichterungen für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, ist für einen Übergangszeitraum von drei Monaten eingeschränkt. Das alles gilt zunächst bis zum 30. September 2020“, so die Ministerin.

Vorübergehend wurde auch das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung, EGStPO, geändert. Ein zusätzlicher Hemmungstatbestand wurde eingefügt, der die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung verlängert. „Bislang ist es den Gerichten erlaubt, die Hauptverhandlung für maximal drei Wochen plus zehn Tage zu unterbrechen. Sollte aufgrund der Covid-19-Epidemie ein Verfahren unterbrochen werden müssen, ist diese Frist nun auf maximal drei Monate und zehn Tage erweitert worden. Das gilt für ein Jahr“, so die Justizministerin.

„Das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie ist auch für Genossenschaften und Vereine unseres Landes wichtig. Unter anderem sind zum Beispiel ihre Versammlungen ohne physische Präsenz möglich. Beschlussfassungen können vorübergehend außerhalb von Versammlungen ohne entsprechende Satzungsregelungen möglich sein. Das ist von Vorteil in einer Zeit, in der wir soziale Distanz fordern“, erklärt Ministerin Hoffmeister.

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