EU-Ratspräsidentschaft für Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung nutzen

Gemeinsamer Appell von Justizministerin Katy Hoffmeister und ihren Amtskollegen der CDU/CSU an die Bundesjustizministerin: „Jetzt Anstöße geben“

Nr.55/20  | 27.07.2020  | JM  | Justizministerium

„Gerade im Bereich der Ermittlungen wegen Kinder­pornografie wäre eine EU-weite Rechtssicherheit zur Verkehrsdatenspeicherung ein wichtiger Schritt. Daher baten wir zuletzt auf der Justizministerkonferenz im November 2019 die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sich auf europäischer Ebene weiterhin nachdrücklich dafür einzusetzen. Ein weiteres dreiviertel Jahr ist vergangen. Jetzt sollte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um gültige europarechtliche Vorgaben für eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung voranzubringen. Diese Vorgaben sollen als Grundlage für wirksame nationale Ermittlungen dienen“, so Justizministerin Hoffmeister. Sie und ihre Amtskollegen fordern in einem Brief die Bundesministerin erneut auf, sich für die EU-weite Verkehrsdatenspeicherung einzusetzen.

 

„Der Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten war noch nie so wichtig wie heute in der digitalen Zeit. Mit ihrer Hilfe ist eine effektive Strafverfolgung möglich. Kommunikationsanbieter können zurzeit nicht verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Das erschwert im Bereich der Kinderpornografie europaweite Ermittlungstätigkeiten unnötig und ist den Opfern nicht zu vermitteln. Wir sollten alle daran interessiert sein, die Tatverdächtigen so zügig wie nur möglich ausfindig zu machen. Nur dann können neue Missbrauchstaten verhindert werden“, so Ministerin Hoffmeister. In ihrem Brief fordern die Unions-Justizministerinnen und -minister der Länder die Bundesministerin auf, als amtierende Präsidentin des Rates der EU-Justizminister und Justizminister wesentliche Anstöße zu geben. „Die Rechtsgrundlagen zeichnen sich ab, auch wenn noch weitere Entscheidungen beim Bundesverfassungsgericht sowie beim Europäischen Gerichtshof zur Verkehrsdatenspeicherung ausstehen“, sagt Justizministerin Hoffmeister in Schwerin.

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