Justizministerin Hoffmeister: „Wir müssen uns um Meinungsfreiheit keine Sorgen machen“

Zur Debatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern „Grundrechte bewahren, Meinungsfreiheit verteidigen“ sagte Ministerin Katy Hoffmeister: „Der Rechtsstaat bewährt sich in Zeiten der Corona-Pandemie“

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Justizministerin Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
Justizministerin Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
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Nr.66/20  | 23.09.2020  | JM  | Justizministerium

„Die Meinungsfreiheit gehört zweifellos zu den wichtigsten Freiheitsrechten. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre besondere Bedeutung für den demokratischen Staat stets hervorgehoben. Die Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck menschlicher Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Nur die Freiheit der Meinungsäußerung ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Streit der Meinungen. Das ist der Puls der Demokratie. Selbstverständlich ist es die ständige Aufgabe staatlicher Gewalt, diese und überhaupt alle Freiheitsrechte zu verteidigen“, sagt Justizministerin Hoffmeister am Mittwoch zur Landtagsdebatte „Grundrechte bewahren, Meinungsfreiheit verteidigen“.

„Das Bestreben des Rechtsstaats muss es immer sein, die Freiheitsrechte und auch die Sicherheit der Bevölkerung so umfassend wie möglich zu schützen. Aktuell stellt uns die Corona-Pandemie aber vor eine große Herausforderung. Wir haben seit dem Ausbruch der Pandemie die unterschiedlichsten Maßnahmen kennengelernt, die unsere Grundrechte vorübergehend eingeschränkt haben oder noch einschränken, und die dennoch notwendig waren und sind, um uns alle vor Gefahren für Leben oder Gesundheit zu schützen. Diese Maßnahmen dürfen selbstverständlich selbst während einer Pandemie nicht dazu führen, Freiheitsrechte aufzugeben. Im Gegenteil. Der Staat und seine Gesetzgebung müssen dafür sorgen, die Balance von Freiheit und Sicherheit zu wahren. Das ist in Zeiten der Pandemie ein Test für unsere rechtsstaatliche Demokratie. Doch der Rechtsstaat bewährt sich“, so die Ministerin.

„Aber Rechtsstaat bedeutet auch: Wer sich in Grundrechten beeinträchtigt fühlt, kann gerichtlichen Rechtsschutz beantragen. Die staatlichen Schutzmaßnahmen haben der gerichtlichen Überprüfung dabei bislang sehr oft standgehalten. Und wo der Grundrechtsschutz überwogen hat, sind die Schutzkonzepte entsprechend angepasst worden. In meinen Augen ist das beispielhaft für einen funktionierenden Rechtsstaat und für wirksamen Grundrechtsschutz“, erklärt die Justizministerin im Landtag.

„Auch kann ich nicht erkennen, dass wir um die Meinungsfreiheit besorgt sein müssen. Gerade in der jüngsten Zeit gibt es immer wieder Demonstrationen, auf denen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen – ob zu Corona oder zu anderen Themen – zum Ausdruck bringen. Meinungsfreiheit bedeutet im Übrigen auch Meinungsvielfalt. Die Freiheit ist nicht auf bestimmte Meinungsinhalte beschränkt. Die demokratische, pluralistische Gesellschaft lebt von den konstruktiven Beiträgen. Aber sie verträgt auch abwegige und extreme Meinungen. Darin liegt ihre Stärke. Die Grenzen liegen nur im Verfassungsrahmen. Der Rechtsstaat gewährleistet, dass es auch in Zukunft so bleibt“, sagt Ministerin Hoffmeister.

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