„30 Jahre Deutsche Einheit in einem starken Europa waren kein Selbstläufer“

Justizministerin Katy Hoffmeister hält ein Grußwort zum Europatag 2020 der IHK zu Schwerin: „Zusammenarbeit ist ein zentraler Gedanke der Staatengemeinschaft“

Nr.71/20  | 30.09.2020  | JM  | Justizministerium

„Wir kommen an diesem Europatag der IHK zu Schwerin um das Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit nicht herum. Denn es ist ein freudiges Jubiläum. Wahrlich waren die 30 Jahre bis heute kein Selbstläufer. Mecklenburg-Vorpommern hat sich neuen Herausforderungen gestellt und sie gemeistert. Unser Land liegt in die Mitte Europas. 30 Jahre nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung können heute wir auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken.          Deutschland und insbesondere auch Mecklenburg-Vorpommern haben dabei maßgeblich von der Europäischen Union profitiert“, so Justizministerin Hoffmeister in ihrem Grußwort zum „Europatag 2020“ der IHK zu Schwerin.

„Zusammenarbeit ist ein zentraler Gedanke in Europa. Das sehen wir auch beispielhaft in der Justiz mit der Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Die EU-Mitgliedschaft ist an gemeinsame Werte und Prinzipien gebunden. Sie umzusetzen, ist nicht verhandelbar. Schwerwiegende Verstöße müssen deshalb konsequent nach den Vorgaben des EU-Vertrags verfolgt und mit den Verhandlungen über die Vergabe von Haushaltsmitteln verknüpft werden. Die finanziellen Interessen der EU müssen vor Betrug und Unregelmäßigkeiten geschützt werden. Derzeit entsenden 22 Mitgliedsstaaten jeweils eine Person aus ihren Staatsanwaltschaften nach Luxemburg. In diesen Tagen hat auch der erste europäische Staatsanwalt für Deutschland seine Tätigkeit begonnen. Es ist der frühere Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock, der uns nun auf europäischer Ebene vertritt. Er leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Strafverfolgung auf europäischer Ebene und steht somit für ein funktionierendes gesamteuropäisches Rechtssystem“, so die Ministerin.

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