Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sollen sich noch besser schützen können

Justizministerin Katy Hoffmeister vertritt Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat: „Gesetzesänderung zu einfacheren Auskunftserteilungen über Schuldner kann Schutzmaßnahmen im Land weiter abrunden“

Justizministerin Hoffmeister. Foto: Ecki Raff Details anzeigen
Justizministerin Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
Justizministerin Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
Justizministerin Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
Nr.16/21  | 04.03.2021  | JM  | Justizministerium

„Für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in unserem Land soll die Arbeit noch sicherer werden. Wir haben schusssichere Westen angeschafft. Es läuft ein bislang erfolgreiches Pilotprojekt mit Notrufmeldern. Im Bundesrat liegt nun auch ein Gesetzesentwurf für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz, das gerade angesichts des damit verbundenen Schutzes für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu begrüßen ist. Denn es rundet unsere Bemühungen um mehr Sicherheit im Land ab. Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sollen eine rechtliche Grundlage für Auskünfte von der Polizei erhalten, um ihren bevorstehenden Einsatz besser abzusichern. Die Polizei soll künftig auf Nachfrage der Gerichtsvollzieher einschätzen, ob die Vollstreckungshandlung eine Gefahr für Leib und Leben darstellen könnte. Auch soll so möglich werden, sich gegebenenfalls leichter von der Polizei unterstützen zu lassen“, sagt Justizministerin Hoffmeister. Sie vertritt am Freitag die Landesregierung im Bundesrat.

Für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern läuft seit dem Sommer 2020 ein Pilotprojekt. Zwölf Pager wurden angeschafft. Das Projekt erstreckt sich über zwei Jahre. Justizministerin Hoffmeister zieht ein erstes Fazit: „Bislang gab es drei Probealarme, die allesamt professionell abgearbeitet wurden. So konnten wir das Verfahren und die Meldeketten optimieren. Das ist eine gute Nachricht für einen Notfall, den wir uns nicht wünschen. Einen wirklichen Notfall gab es zum Glück noch nicht. Doch das Sicherheitsgefühl unserer Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist mir natürlich sehr wichtig. Daher habe ich das erste Projekt dieser Art in ganz Norddeutschland gefördert.“

Betreuungsrecht

Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen)

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

Archiv für Unterlagen der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit der Außenstelle Rostock (Interner Link: SED Opferrente)

Erhalte ich die Zuwendung?

SED Opferrente

Justizvollzug

portal-Bützow-04.jpg (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

JUSTIZPORTAL.jpg (Externer Link: www.mv-justiz.de)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de