Justizministerin Hoffmeister: „Bekämpfung der organisierten Kriminalität bleibt erschwert“

Der Bundesrat lehnt Vorstoß aus Brandenburg, dem MV beitrat, zur Änderung einer Regelung zur Verwendung automatisch erfasster Kfz-Kennzeichen ab. Ministerin Katy Hoffmeister kritisiert „Regelungslücke offen“

Nr.17/21  | 05.03.2021  | JM  | Justizministerium

„Der Gesetzentwurf, mit dem Strafverfolgungsbehörden eine Befugnis bekommen sollen, automatisch erhobene Kfz-Kennzeichen verwenden zu können, ist vom Bundesrat ohne unseren Änderungsantrag abgesegnet worden. Damit geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Leider wurde eine bedeutende Regelungslücke offengelassen. Denn mit dem Entwurf der Bundesregierung ist die Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht möglich. Das bedeutet für die Staatsanwaltschaften, dass ihnen ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der grenzüberschreitenden bandenmäßig begangenen Eigentumskriminalität vorenthalten wird. Nun bleibt die Ermittlungsarbeit erschwert. Die Möglichkeit der Datenauswertung über einen erforderlichen und angemessenen Zeitraum wäre effektiver und wirkungsvoller gewesen, um Bandenstrukturen zügig erkennen und zerschlagen zu können. Ich denke vor allem an den grenznahen Raum, für den die Erweiterung der Befugnis mehr Sicherheit hätte bedeuten können“, so Justizministerin Hoffmeister nach der Abstimmung im Bundesrat.

Sogenannte automatisierte Kennzeichenlesesysteme gibt es bereits in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Nutzung für die Kriminalitätsbekämpfung bleibt jedoch weiterhin sehr eingeschränkt. Der Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften wird nun dem Bundestag zugeleitet. Justizministerin Hoffmeister setzt sich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren für das Ziel des Änderungsantrags ein.

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