Betreuungsrecht: Eheleute können sich künftig in Gesundheitsfragen sofort vertreten

Nach der Zustimmung im Bundesrat soll das Gesetz 2023 in Kraft treten. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Eine langjährige Forderung aus MV wird umgesetzt“

Nr.38/21  | 15.05.2021  | JM  | Justizministerium

„Dass sich Eheleute im Betreuungsrecht selbstverständlich vertreten können, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Der Weg für die gegenseitige Vertretungsmöglichkeit von Eheleuten im Betreuungsrecht wird erst jetzt frei. Der Bundesrat hat der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Mit dem Gesetz können sich Ehepartner ab dem Jahr 2023 gegenseitig automatisch in Gesundheitsfragen vertreten und so einen gerichtlich bestellten Betreuer vermeiden. Wenn Betroffene keine Vorsorgevollmacht eingerichtet haben, muss nach derzeitigem Recht ein aufwändiges rechtliches Betreuungsverfahren die Vertretungsmöglichkeit regeln. Das ist vor allem in den ersten Wochen nach einem Unfall oder einem plötzlichen Krankheitsfall eine Belastung. Mit dem Gesetz wird Eheleuten automatisch in Angelegenheiten der Gesundheitssorge zeitlich befristet die Möglichkeit eingeräumt, sich gegenseitig vertreten zu können, wenn die Ehepartnerin oder der Ehepartner wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit die Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht selbst besorgen kann. In dieser schweren Zeit nimmt es den Angehörigen etwas Ballast von den Schultern. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz war eine langjährige Forderung aus Mecklenburg-Vorpommern“, so Justizministerin Hoffmeister.

Die Neuregelung wird nicht vor dem 1. Januar 2023 in Kraft treten, um hiervon Betroffenen ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Umsetzung vorzubereiten. Das zukünftige Notvertretungsrecht unter Ehegatten erfasst den Zeitraum im Anschluss an die Akut­versorgung nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung. Es ermöglicht den vertretenden Eheleuten, über medizinische Maßnahmen zu entscheiden und (vermögens-)rechtliche Er­klärungen im Zusammenhang mit der ausschlaggebenden Krankheit abzugeben. Die Regelung gilt entsprechend auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Das Ehegattenvertretungsrecht ist auf höchstens sechs Monate befristet. Einzelheiten insbesondere auch zu dessen Ausschluss bestimmt die zukünftige Neuregelung des § 1358 BGB. Vorsorgevollmachten haben, soweit sie die in der Neuregelung genannten Angelegenheiten der Gesundheitssorge um­fassen, gegenüber dem Ehegattenvertretungsrecht Vorrang. Vorsorgevollmachten werden zukünftig auch nicht überflüssig, da sie gegenüber dem Notvertretungsrecht weder hinsichtlich des Personenkreises noch zeitlich begrenzt sind und zudem inhaltlich regelmäßig umfassender ausgestaltet werden.

Die Zahl der Betreuungsverfahren lag in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2019 bei 33.600 Verfahren.

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