Justizministerkonferenz folgt Beschlussvorlage zur Psychosozialen Prozessbegleitung

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Ich freue mich, dass die JuMiKo die Punkte zur Verbesserung des Angebots, eingebracht von Baden-Württemberg und MV, mitträgt“

Nr.48/21  | 17.06.2021  | JM  | Justizministerium

„Die psychosoziale Prozessbegleitung ist für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten sehr hilfreich im prozessualen Strafverfahren. Aber der bestehende Rechtsanspruch, der einst von Mecklenburg-Vorpommern angestoßen wurde, muss stetig der Zeit angepasst werden. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, dass sie das auch so sehen und unserem gemeinsamen Beschlussvorschlag aus Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern folgen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wird gebeten, weitere Optimierungsschritte einzuleiten. Zum einen soll die dreistufige Fallpauschale um zehn Prozent auf insgesamt 1.210 Euro angehoben werden. Das Geld wäre ein Ausgleich für gestiegene Kosten. Psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter sollten auch zusätzlich bei auslagen- und zeitintensiven Prozessbegleitungen entlastet bzw. besonders vergütet werden. Als drittes sollte es künftig, anders als bislang, gesetzlich vorgeschrieben sein, dass Prozessbegleiterinnen und -begleiter zum Termin der Gerichtsverhandlung eine Nachricht erhalten“, sagt Justizministerin Hoffmeister nach der digitalen Justizministerkonferenz.

„Mir ganz besonders ist es wichtig, dass die derzeitige Überarbeitung der Regelung durch das Bundesministerium entsprechend ergänzt wird. Für diese neue Regelung hatte Mecklenburg-Vorpommern zuvor bereits mehrere Punkte erfolgreich eingebracht. So soll künftig der Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung bei minderjährigen Verletzten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von Amts wegen ohne Antrag erfolgen. Geprüft wird ebenso, ob unter bestimmten Voraussetzungen bei erwachsenen Verletzten auf das unbestimmte Tatbestandsmerkmal der besonderen Schutzbedürftigkeit verzichtet werden kann, um so die Antragstellung zu erleichtern“, so die Justizministerin.

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