Die richterliche Unabhängigkeit wird in Europa geschätzt

Justizministerin Katy Hoffmeister mahnt im Grußwort zum Europatag der IHK Schwerin: „Auch in Deutschland ist Rechtsstaatlichkeit kein Automatismus“

Justizministerin Katy Hoffmeister. Foto: Ecki Raff Details anzeigen
Justizministerin Katy Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
Justizministerin Katy Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
Justizministerin Katy Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
Nr.69/21  | 12.08.2021  | JM  | Justizministerium

„Grundrechte sind unverzichtbar. Dessen waren sich alle EU-Mitgliedstaaten stets am Ende bewusst, wenn es um die Bewältigung von Krisen ging. Daher bleibt es wichtig, dass die Europäische Kommission auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien achtet. Menschenrechte und Freiheit sind nicht auf ewig garantiert. Sie müssen stets aufs Neue verteidigt werden“, sagt Justizministerin Hoffmeister in ihrem Grußwort auf dem Europatag der IHK zu Schwerin.

„Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde der Rechtsstaatlichkeit eine entsprechende Priorität eingeräumt. Mittlerweile ist der zweite jährliche Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht worden. Er betrifft unter anderem den Schlüsselbereich Justizwesen. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten aufzeigt, auch dort, wo 2020 erste Rechtsstaatlichkeitsdefizite festgestellt wurden. Als Justizministerin freut es mich natürlich sehr, dass der Bericht die deutsche Justiz und Gewaltenteilung für grundsätzlich gut befindet. Insbesondere die Ergebnisse des EU-Justizbarometers sind erfreulich. Danach beurteilten die Befragten die Unabhängigkeit der Justiz positiver als noch im Bericht 2020. 80 Prozent von ihnen bewerteten sie als recht gut oder besser. Doch so erfreulich die Ergebnisse sind, eines müssen wir uns stets bewusstmachen: Auch in Deutschland ist Rechtsstaatlichkeit kein Automatismus.“

Justizministerin Hoffmeister weiter: „Trotz aller positiver Entwicklungen gibt es nach wie vor einige EU-Staaten, wo noch erheblicher Handlungsbedarf besteht und sich die rechtsstaatlichen Bedenken seit 2020 noch verstärkt haben. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist an gemeinsame Prinzipien und Werte gebunden. Ihre Umsetzung ist nicht verhandelbar.“

Betreuungsrecht

Familie am Strand (Interner Link: weitere Informationen)

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

Archiv für Unterlagen der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit der Außenstelle Rostock (Interner Link: SED Opferrente)

Erhalte ich die Zuwendung?

SED Opferrente

Justizvollzug

Blick aus einem vergitterten Fenster der JVA Bützow (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

Oberlandesgericht Rostock (Externer Link: www.mv-justiz.de)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de