Staatsanwaltschaften rüsten zur Bekämpfung von Hasspostings und Kinderpornografie auf

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Eine Million Euro fließen aus einem Sonderprogramm in die notwendige technische Ausstattung der Justiz in M-V“

Justizministerin Katy Hoffmeister (links) und Generalstaatsanwältin Christine Busse. Foto: JM Details anzeigen
Justizministerin Katy Hoffmeister (links) und Generalstaatsanwältin Christine Busse. Foto: JM
Justizministerin Katy Hoffmeister (links) und Generalstaatsanwältin Christine Busse. Foto: JM
Justizministerin Katy Hoffmeister (links) und Generalstaatsanwältin Christine Busse. Foto: JM
Nr.80/21  | 16.09.2021  | JM  | Justizministerium

„Die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes werden mit notwendiger Technik wie Videovernehmungs- und Konferenztechnik sowie Datenschleusen ausgestattet. Sie sollen so noch effizienter in der Bekämpfung gegen Kinderpornografie arbeiten können. Das Geld, eine Million Euro, stammt aus dem ‚Sonderprogramm Bekämpfung Kinderpornografie‘. Das digitale Rüstzeug auf dem neuesten Stand der Technik zu halten, ist für die Staatsanwaltschaften unverzichtbar. Denn Straftaten verlagern sich zunehmend ins Internet. Hier müssen sich die Strafverfolgungsbehörden auch mit der zunehmenden Verbreitung von Diskriminierung und Hass auseinandersetzen, sehr häufig gerichtet gegen politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen. Es kommt hinzu, dass Hassbotschaften im Netz oft im Schutze der Anonymität abgegeben werden. Gesellschaftliches Engagement kann das erschweren. Hassbotschaften im Internet sind in vielen Fällen schlicht eine Straftat. Daher danke ich der Generalstaatsanwältin, dass sie, nachdem sie bei den Staatsanwaltschaften die Einrichtung von Sonderdezernaten für Hasskriminalität veranlasste, in ihrer Behörde eine Zentralstelle schuf“, so Ministerin Hoffmeister.

Generalstaatsanwältin Christine Busse: „Anschließend an die Einrichtung der Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften will ich mit der Einrichtung der Zentralstelle in meiner Behörde die effektive Bekämpfung von Hasskriminalität weiter ausbauen. Sie steht als zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche Problemstellungen aus dem Bereich Hasskriminalität allen beteiligten Behörden zur Verfügung, fördert deren Zusammenarbeit und entwickelt Handlungsstrategien zur strafrechtlichen Bekämpfung. Hierzu arbeitet die Zentralstelle mit den Kontaktstellen der beteiligten Behörden sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch länderübergreifend deutschlandweit zusammen.“

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