Justizministerin Hoffmeister: Keine Toleranz bei Stalking

Am 1. Oktober tritt eine Neufassung von § 238 StGB, der die Strafbarkeit der Nachstellung regelt, in Kraft. Ministerin Katy Hoffmeister: „Opferschutz gestärkt“

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Justizministerin Katy Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
Justizministerin Katy Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
Justizministerin Katy Hoffmeister. Foto: Ecki Raff
Nr.83/21  | 30.09.2021  | JM  | Justizministerium

„Der 1. Oktober 2021 ist ein guter Tag für den Opferschutz. Denn das geänderte Gesetz zur effektiven Bekämpfung von Stalking tritt in Kraft, welches eine Reform von § 238 StGB beinhaltet. Schon die von Mecklenburg-Vorpommern mit angeschobenen Änderungen des Nachstellungsparagrafen auf der Justizministerkonferenz 2014 in Binz hatten den Schutz vor Stalking verbessert. Der dann ab dem Jahr 2017 geltende Gesetzestext bedurfte zur weiteren Verbesserung des Opferschutzes allerdings einer Aktualisierung, die wir letztes Jahr auf der Justizministerkonferenz erkannt hatten. Mecklenburg-Vorpommern schloss sich damals einem Vorstoß aus Bayern an“, sagt Ministerin Hoffmeister.

„Der ab Oktober geltende Gesetzestext präzisiert die Tatbestandsbeschreibung und ersetzt beispielsweise das Wort ‚beharrlich‘ durch ‚wiederholt‘. Zudem wird der Katalog der besonders schweren Fälle der Nachstellung erweitert. Ferner werden nunmehr auch Nachstellungshandlungen unter Verwendung von modernen Kommunikationsmitteln, zum Beispiel durch das Ausspähen von Daten nach § 202a StGB, als solche erfasst. Denn über spezielle Handy-Apps bzw. Computersoftware können Täter immer einfacher ihre Opfer und deren Sozialleben ausspähen. Weiterhin sind Fälle bekannt, bei denen Täter in sozialen Medien die Identität eines Opfers vorgetäuscht, diverse Konten angelegt oder unter dem Namen des Opfers belastende Erklärungen abgegeben haben. Solchen Taten müssen wir entschieden entgegentreten“, so Justizministerin Hoffmeister.

Die Zahl der wegen § 238 StGB verurteilten Personen stieg in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2018 waren es vier Verurteilungen, im Jahr 2019 zehn Verurteilungen. Im vorigen Jahr wurden elf Personen nach § 238 StGB verurteilt, darunter auch eine Frau.

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