Aktuell

Ihre Suchkriterien

  • Suchbegriff: 
  • Bereich:  Justizministerium
  • Zeitraum:   
30.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder eröffnet erste Mutter-Kind-Einrichtung des Strafvollzuges in Mecklenburg-Vorpommern

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute in der Jugendanstalt Neustrelitz die erste Mutter-Kind-Einrichtung des Strafvollzuges in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. "Ich freue ich mich sehr, dass wir in der Jugendanstalt Neustrelitz eine gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind einrichten konnten. Die Mutter-Kind-Einrichtung verhindert eine Trennung von Mutter und Kind während der Haft und kann so Störungen in der Entwicklung des Kindes entgegenwirken.

29.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder würdigt ehrenamtliche Tätigkeit der Anstaltsbeiräte

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute in Schwerin die ehrenamtliche Tätigkeit der Anstaltsbeiräte im Justizvollzug gewürdigt. "Anstaltsbeiräte engagieren sich mit hohem persönlichen Einsatz für den Justizvollzug. Ihre Beratung, ihre Anregungen, aber auch die mit dem Amt übernommene Kontrollfunktion sind für die Fortentwicklung des Justizvollzuges unverzichtbar.

28.10.2008  | JM  | Justizministerium

Eröffnung der Mutter-Kind-Einrichtung in der Jugendanstalt Neustrelitz

Am Donnerstag, den 30. Oktober 2008, eröffnet Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) in der Jugendanstalt Neustrelitz die erste Mutter-Kind-Einrichtung des Strafvollzuges in Mecklenburg-Vorpommern.

24.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder spricht sich für angemessene Erhöhung der Haftentschädigung aus

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich heute in Schwerin für eine angemessene Erhöhung der derzeit geltenden Haftentschädigung ausgesprochen. "11 € pro Tag für zu Unrecht erlittene Haft sind einfach zu wenig. Daher unterstütze ich Forderungen nach einer angemessenen Erhöhung der Haftentschädigung. Mir ist eine angemessene Opferentschädigung wichtig, wobei es keinen Unterschied machen darf, ob jemand Opfer einer fehlerhaften Justizentscheidung, eines Unfalls, einer Straftat oder Opfer politischer Verfolgung ist," sagte Kuder heute in Schwerin.

21.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder: Justiz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin in der Fläche verfügbar

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) betonte heute anlässlich der Beratung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturausführungsgesetzes im Landtag, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig in der Fläche verfügbar bleibt. "Die heutige Gerichtsstruktur des Landes geht maßgeblich auf das Gerichtsstrukturgesetz aus dem Jahr 1998 zurück. Mit der damaligen Entscheidung des Gesetzgebers wurde die Zahl der Amtsgerichte von 31 auf nunmehr 21 zurückgeführt. Hieran wird sich auch in Zukunft nichts ändern," sagte Kuder heute im Landtag.

21.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder unterstützt bayerischen Gesetzentwurf für besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich heute in Schwerin für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ausgesprochen. Hierbei kündigte die Ministerin ihre Unterstützung für einen Gesetzentwurfs Bayerns an, der morgen im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten wird.

21.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder: Deregulierung und Bürokratieabbau Daueraufgabe der Landesregierung

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute im Landtag anlässlich der Beratung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturausführungsgesetzes betont, dass Deregulierung und Bürokratieabbau auch in Zukunft eine Daueraufgabe der Landesregierung sind. Für den Justizbereich hatte der Landtag im Jahr 2006 beschlossen, das vor einer verwaltungsrechtlichen Klage zwingend vorgesehene Widerspruchsverfahren in einigen Bereichen abzuschaffen, etwa beim Staatsangehörigkeitsgesetz. In anderen Bereichen, vor allem bei Baugenehmigungsverfahren, wurde ein Wahlrecht des Betroffenen eingeführt, ob er ein Widerspruchsverfahren einleitet oder sofort Klage erhebt.

21.10.2008  | JM  | Justizministerium

Gesetz zur Aufhebung des Staatshaftungsgesetzes

"Vor einem knappen Jahr haben Sie den Haushaltsplan 2008/2009 verabschiedet und damit die Weichen für eine weitere Konsolidierung der Landesfinanzen gestellt. Ein notwendiger Baustein sind Einsparungen im Haushaltsjahr 2009 im Bereich von Leistungen, die Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Landesvorschriften aufwenden muss. Der heute zur ersten Lesung anstehende Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Staatshaftungsgesetzes dient der Umsetzung dieser beschlossenen Eingriffe in Leistungsgesetze.

20.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder: Sozialgerichte wurden im Jahr 2008 um 23 Richter verstärkt

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat auf der heutigen Tagung der Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Stralsund bekannt gegeben, dass die Sozialgerichte des Landes im laufenden Geschäftsjahr 2008 um 23 Richter verstärkt worden sind. Hintergrund ist die anhaltende Belastung der Gerichte durch Klagen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Gesetzgebung.

17.10.2008  | JM  | Justizministerium

Untersuchungshaftvollzug wird auf gesetzliche Grundlage gestellt – 12 Bundesländer erarbeiten gemeinsamen Gesetzentwurf

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute in Schwerin bekannt gegeben, dass der Vollzug von Untersuchungshaft künftig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird.

Betreuungsrecht

Fotolia_30233868_Subscription_Monthly_XXL.jpg (Interner Link: weitere Informationen)

Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

2013-07-09 BStU HRO 01.jpg (Interner Link: SED Opferrente)

Erhalte ich die Zuwendung?

SED Opferrente

Justizvollzug

portal-Bützow-04.jpg (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

JUSTIZPORTAL.jpg (Externer Link: www.mv-justiz.de)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de