Ex-Stasi-Gefängnis

Justizministerin Hoffmeister mahnt in Neustrelitz: „…somit war es Unrecht“

Justizministerin Katy Hoffmeister hat zum „Tag des offenen Denkmals“ in Neustrelitz den Neustrelitzer Verein „Stasi-Haftanstalt Töpferstraße e.V.“ gewürdigt. „Ihre Arbeit ist wichtig.“ Das Unrecht der DDR-Zeit dürfe nicht vergessen werden, auch wenn es „immer wieder Stimmen gibt, die einen Schleier über das SED-Unrechtsregime legen wollen.“ Umso mehr freute es sie, dass Vereinsvorsitzender Dr. Michael Körner für die nahe Zukunft zwei Ziele hat. Er möchte Häftlingsbiografien in einer Ausstellung zeigen sowie die Geschichte der alten Stasi-Haftanstalt von 1952 bis 1987 aufarbeiten. „Es ist ein Haus ohne Fenster, nur mit Glasbausteinen. Das war spezifisch“, sagte Dr. Körner. Er nutzte den „Tag des offenen Denkmals“ und die Anwesenheit der Justizministerin dazu, um Unterstützung zu werben. Zum einen brauch er Stasi-Häftlingsbiografien aus Neustrelitz, aber auch Geschichten um diesen dunklen Ort der Stadt. Ministerin Hoffmeister bestärkte ihn: „Jeder, der einen Beitrag leisten kann, etwas aus der Geschichte zu erzählen, möge sich bitte bei ihnen in der Töpferstraße melden.“ 30 Mitglieder hat der Verein.

Justizministerin Hoffmeister war zum „Tag des offenen Denkmals“ nach Neustrelitz gebeten worden, um die Unterschiede zwischen der Untersuchungshaft in der DDR und heute aufzuzeigen. „Heute eine U-Haft anzuordnen, ist an hohe Hürden geknüpft. Unabhängige Richter müssen die Schuld der Betroffenen beweisen. Zu jeder Zeit können Rechtsmittel eingelegt werden. Außerdem prüft das Oberlandesgericht von Amts wegen nach sechsmonatiger U-Haft die Anordnung. Das ist Rechtsstaat“, so Ministerin Hoffmeister. In der DDR hatte das MfS, das Ministerium für Staatssicherheit, seine Hände in der Justiz. Gemäß der Strafprozessordnung der DDR sei zwar das MfS auch eine strafrechtliche Ermittlungsbehörde gewesen und auch damals hätte gegolten, dass U-Haft nur bei dringenden Verdachts- und Haftgründen angeordnet würden. „Doch Richter entscheiden oftmals auf Grundlage angeblicher Beweise des MfS. Führte das MfS das Ermittlungsverfahren, wurden die U-Häftlinge in Anstalten wie in Neustrelitz untergebracht.“ Die Ministerin erinnerte daran, dass dem MfS nie eine Befugnis dafür erteilt wurde, eine solche Anstalt zu betreiben. „Dennoch gab es sie zur Einschüchterung, Abschreckung und zu erzwungenen Geständnissen.“ Noch heute ist in der Gedenkstätte zu erkennen, wie totale Überwachung, Isolierung und Demütigung funktionierten. Am Ende stellte die Ministerin noch einmal klar: „Das, was das MfS in seinen Untersuchungshaftanstalten getan hat, war kein rechtsstaatliches Verfahren, somit war es Unrecht.“

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